28. Juli 2016

Reform Hilfsmittelversorgung: Regierungsentwurf im August

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Womöglich Ende August wird das Bundeskabinett den Reformentwurf zum Heil- und Hilfsmittelversorgungsstärkungsgesetz beschließen. (Foto: MK-Photo)

Der Referentenentwurf für die Reform der Hilfsmittelversorgung soll schon in Kürze in den offiziellen Entwurf der Bundesregierung überführt werden.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat angekündigt, dass das Bundeskabinett voraussichtlich Ende August 2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsstärkungsgesetz – HHVG) beschließen wird, wie der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik mitteilt.

Am 19. Juli 2016 fand  die Fachanhörung des BMG mit den eingeladenen Verbänden und Institutionen statt. Im Mittelpunkt standen die Reformvorschläge zur Verbesserung der Heil- und Hilfsmittelversorgung, zu den Neuregelungen bei der Abgabe von Verbandmitteln und der Wundversorgung, zur Aufhebung der Grundlohnsummenanbindung, sowie zur finanziellen Unterstützung der Patientenorganisationen. Der Gesetzentwurf wurde in der Anhörung allgemein begrüßt. In der Veranstaltung wurde aber auch deutlich, dass es bei  verschiedenen Vorschlägen im Detail noch Beratungsbedarf gibt.

Der Regierungsentwurf geht noch zur parlamentarischen Beratung in den Gesundheitsausschuss und abschließend zur Beschlussfassung in den Bundestag. Der Gesundheitsausschuss kann einen Termin zur Anhörung der Fachverbände anberaumen.