02. August 2017

Bundesversicherungsamt: Keine Open-house-Verträge im Hilfsmittelbereich

Open-house-Verträge, bei denen die Krankenkassen einseitig die Konditionen bestimmen, sind in der Hilfsmittelversorgung nicht zulässig. Diese Ansicht vertritt das Bundesversicherungsamt (BVA) in seinem Schreiben an die Krankenkassen vom 20. Juli 2017. Außerdem weist es die Krankenkassen darauf hin, dass der Gesetzgeber Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz eingegrenzt hat.

Das Bundesversicherungsamt (BVA) erklärt zwar, dass es im Ermessen der Krankenkassen liegt, ob sie Verträge nach § 127 Abs. 1 SGB V ausschreiben oder Verträge nach § 127 Abs. 2 SGB V abschließen. Die Aufsichtsbehörde der bundesunmittelbaren gesetzlichen Krankenkassen betont aber: „Es besteht keine Verpflichtung zur generellen Ausschreibung von Hilfsmittelverträgen. Dem steht schon entgegen, dass der Gesetzgeber die Voraussetzungen, unter denen Ausschreibungen von Hilfsmitteln möglich sind, zunehmend enger fasst“.

Hier bezieht sich das BVA auf das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG). Dieses hatte durch die Streichung der Formulierung „in der Regel“ in Absatz 127 Abs. 1 SGB V zum Ausdruck gebracht, dass die  Ausschreibung von individuell gefertigten Hilfsmitteln und Hilfsmitteln mit hohem Dienstleistungsanteil generell nicht zweckmäßig ist.

Open-house-Verträge
Ein Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2016, das sich auf Arzneimittelrabattverträge bezog, und eine Entscheidung des EuGH waren von einigen Krankenkassenso interpretiert worden, als dürften auch im Hilfsmittelbereich nur noch Ausschreibungen oder Beitrittsverträge nach dem so genannten Open-house-Modell erfolgen. Bei Open-house-Verträgen geben die Krankenkassen einseitig die Vertragsinhalte und -preise vor, ohne Möglichkeit der Verhandlung.

Das Bundesversicherungsamt stellt nun klar: Wenn sich eine Krankenkasse gegen eine Ausschreibung und für einen Abschluss von Verträgen nach § 127 Abs. 2 SGB V entscheidet, muss sie Verhandlungsmöglichkeiten eröffnen. Das Open-house-Verfahren, das das OLG Düsseldorf für zulässig erachtet hatte und das diese Verhandlungsmöglichkeiten eben nicht eröffnet, ist nach Auffassung des Bundesversicherungsamtes im Hilfsmittelbereich nicht anwendbar. Das Verfahren für den Abschluss von Hilfsmittelverträgen sei, anders als Rabattverträge im Arzneimittelbereich, spezialgesetzlich in § 127 SGB V geregelt. Insbesondere die wohnortnahe Versorgung, auf die es bei der Versorgung mit Hilfsmitteln mit einem hohen Dienstleistungsanteil entscheidend ankomme, sei bei Open-house-Verfahren nicht gewährleistet.

© sw/orthopädieschuhtechnik

In seinem Schreiben vom 20. Juli 2017 äußert sich das BVA unter anderem auch zur Präqualifizierung, zum elektronischen Kostenvoranschlag, zu externen Hilfsmittelberatern und zur Überprüfung von Mehrkosten. Den vollständigen Bericht lesen Sie in der Septemberausgabe der Orthopädieschuhtechnik.