14. November 2017

BVMed zu Stoma-Ausschreibungen: Ausschreibung von Hilfsmittel-Versorgungen mit hohem Dienstleistungsanteil verstoßen gegen das HHVG

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed)  hat die Ausschreibungen mehrerer gesetzlicher Krankenkassen von Stoma-Versorgungen kritisiert. Die Krankenkassen ignorierten mit dem Vorgehen die Vorgabe des Heil- und Hilfsmittel-Versorgungsgesetzes (HHVG), das Ausschreibungen nicht mehr zulässt, wenn Hilfsmittel individuell angefertigt werden müssen oder die Versorgung mit einem hohen Dienstleistungsanteil verbunden ist.

Diese gesetzliche Vorgabe treffe in jedem Fall auf Patienten zu, die auf Stoma-Hilfsmittel angewiesen seien, so der BVMed. Deshalb sei deren Versorgung aus Sicht des BVMed eindeutig nicht ausschreibungsfähig. Nach allen bisherigen Erfahrungen mit Ausschreibungen sei von einer erheblichen Verschlechterung der Versorgung für Stoma-Patienten auszugehen.

"Ausschreibungen im Bereich der Versorgung von Patienten mit künstlichem Darmausgang widersprechen nicht nur dem Willen des Gesetzgebers, sondern gefährden auch die Lebensqualität der Betroffenen", so der BVMed. Denn die Versorgung von Patienten mit einem künstlichen Darmausgang betreffe einen sehr sensiblen Bereich und erfordere eine individuelle Beratung und Anleitung der Patienten. Die richtige Auswahl, Anpassung und das Erklären der Handhabung seien sehr beratungsintensiv. Da sich die Krankheitsbilder individuell unterscheiden und ändern, müsse die Hilfsmittel-Versorgung regelmäßig angepasst werden. Eine streng standardisierte Versorgung, wie sie für die Vergabe über Ausschreibungen vorausgesetzt wird, entspreche daher nicht den Lebensbedürfnissen der Patienten. Wenn die Versorgung nicht individuell zugeschnitten werde, erhöhe sich das Gesundheitsrisiko der Betroffenen.

Die Politik sollte solchen Versuchen von Krankenkassen, die positiven Absichten des HHVG zu unterlaufen, entschieden entgegentreten, so die Auffassung des BVMed.