28. Februar 2008

Landessozialgericht kippt 61 AOK-Rabattverträge

(28. 2. 2008) Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat 61 Rabattverträge der AOK-Gemeinschaft gekippt, die Gegenstand von Prozessen waren. Das Gericht bestätigte damit die Vergabeverbote der Vergabekammern und hob die Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart vom 20. Dezember 2007 auf, das der AOK den Abschluss der umstrittenen Verträge gestattet hatte. Der Beschluss ist unanfechtbar.
Die AOK bedauerte die Entscheidung in einer ersten Stellungnahme. Sie mache die deutschlandweite Ausschreibung von Arzneimittelrabattverträgen für 2008 faktisch unmöglich. „Damit verliert das AOK-System bundesweit Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe. Zudem müssen nun unsere Versicherten auf Zuzahlungsbefreiungen verzichten, die ihnen die AOK gerne weiter ermöglicht hätte“, hieß es aus der AOK-Baden-Württemberg.

„Nachdem sowohl die Zivil- als auch die Sozialgerichtsbarkeit in derselben Rechtssache zum gleichen Ergebnis kommen, ist das juristische Hick-hack um die Rabattverträge der AOK zumindest vorläufig beendet“, sagte Peter Schmidt, Geschäftsführer des Branchenverbandes Pro Generika in Berlin. Wenn die AOK Rabattverträge über die betreffenden Wirkstoffe abschließen wolle, müsse sie diese neu ausschreiben.

Die AOK hatte unter Federführung ihres baden-württembergischen Landesverbandes als erste Krankenkasse im Herbst 2006 mit der Ausschreibung von Rabattverträgen für bestimmte Wirkstoffe begonnen. Die bisherigen Verträge mit Arzneimittelherstellern liefen Ende 2007 aus.

Ausgelöst wurde die Auseinandersetzung durch Beschlüsse der Vergabekammern der Bezirksregierung Düsseldorf und des Bundes. Sie untersagten es der AOK, die Zuschläge für die neuen Rabattverträge zu erteilen und begründeten dies mit Verstößen gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften im Ausschreibungsverfahren.

Die AOK-Landesverbände erhoben dagegen beim Sozialgericht Stuttgart Klage und gewannen zunächst in erster Instanz. Die Vergabekammern legten jedoch Beschwerde ein und bekamen nunmehr Recht. Dem Landessozialgericht zufolge müssen auch bei der Vergabe von Rabattverträgen die Grundsätze des Wettbewerbsrechts beachtet werden. Dies sei beim AOK-Vergabeverfahren bislang nicht der Fall. (Quelle: aerzteblatt.de)