26. Juni 2008

Übergangsfrist soll verlängert werden – BMG will Beitrittsrecht zu Verträgen

(26.6.08) Nach den Vorstellungen des Bundesgesundheitsministeriums soll die Übergangsfrist für Leistungserbringer über den 31. Dezember 2008 hinaus verlängert werden. Das Ministerium will sogar noch weiter gehen und den Leistungserbringern das Recht einräumen, bestehenden Verträgen beizutreten.

Dies sagte Dr. Ulrich Orlowski, Ministerialdirigent im Gesundheitsministerium, bei einer Anhörung von Leistungserbringern am 24. Juni in Berlin. Schon vor zwei Wochen hatte der Branchendienst MTD-Instant gemeldet, dass die Übergangsfrist verlängert werden soll.

Doch dies reicht dem Gesundheitsministerium offenbar noch nicht. Eine schlichte Verlängerung der Übergangsfrist, in denen Leistungserbringer mit Zulassungen alter Fassung noch lieferberechtigt bleiben, diene letztlich niemandem, erläuterte Orlowski, da sie zwei Problemkreise nicht löse. Das sei einmal die Frage, ob eine Ausschreibung die Übergangsregelung aushebelt. Hier gebe es unterschiedliche Auffassungen zwischen dem Gesundheitsministerium und Teilen der Rechtsprechung. Zweitens sei es die - aus Sicht des Ministeriums - unbefriedigende Situation, dass Krankenkassen teilweise Verträge abschließen, die Leistungserbringer ausschließen.

Im Gesundheitsministerium gebe es deshalb die Überlegung, ein „Präqualifizierungs-Verfahren“ einzuführen und die Übergangsfrist bis zu dessen geplantem Beginn am 1. Juli 2010 zu verlängern. Mit der Einführung des Präqualifizierungs-Verfahrens soll den Leistungserbringern auch das Dauerrecht eingeräumt werden, einem geschlossenen Vertrag beizutreten. Zusätzlich soll zur Umgehung europarechtlicher Schwierigkeiten die Ausschreibungspflicht in eine Kann-Regelung umgeändert werden.

Ingesamt soll es damit ein zweistufiges Verfahren geben. Durch das Präqualifizierungs-Verfahren weisen die Leistungserbringer nach, dass sie alle Voraussetzungen zur Patientenversorgung erfüllen. Dieses erzeuge aber nicht automatisch eine Lieferberechtigung, so Orlowski. Diese müsse im zweiten Schritt durch einen Vertrag oder den Beitritt zu einem Vertrag erlangt werden. Bezüglich des Präqualifizierungs-Verfahrens kann sich das BMG vorstellen, dass dies mittels eines Bundesrahmenvertrags zwischen dem Spitzenverband Bund und den Leistungserbringerverbänden auf Bundesebene geregelt wird. Es sei aber auch eine Organisation durch die Leistungserbringerverbände auf Bundesebene nicht ausgeschlossen.

Bei der Anhörung macht Dr. Orlowski deutlich, dass das skizzierte Verfahren bisher nur hausintern, nicht aber politisch abgestimmt worden sei. Nach den Vorstellungen des Ministeriums soll die neue Regelung in das Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWg) eingebunden werden. Somit könnte die Regelung im September politisch spruchreif werden.

Der Zentralverband Orthopädieschuhtechnik, der auch bei der Anhörung vertreten war, begrüßt die Initiative des Gesundheitsministeriums sehr. Damit zeige sich, dass die Argumente des Handwerks, die man in vielen Gesprächen und Briefen bei den verantwortlichen Stellen gegen die bisherige Umsetzung des GKV-WSG vorgebracht habe, vernünftig und stichhaltig seien.