29. August 2008

Verlängerung der Übergangsfrist: mehr als eine Idee

(29.8.08) Wie schon im Juli berichtet, soll das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) auch wesentliche Änderungen für die Leistungserbringer aus dem Hilfsmittelsektor bringen. Noch gibt es nur einen Entwurf, doch nach Gesprächen verschiedener Verbände der Hersteller und Leistungserbringer scheint es relativ sicher, dass die vom Gesundheitsministerium angekündigte Verlängerung der Übergangsfrist auch in die Tat umgesetzt wird.

Nach derzeitigem Stand soll es eine Fristverlängerung um eineinhalb Jahre zum 30. Juni 2010 geben. Wer vor dem 1. April 2007 eine Kassenzulassung hatte, gilt auch weiterhin als qualifiziert, muss jedoch über einen Vertrag mit der Krankenkasse verfügen.

Das heißt, eine klassische Fristverlängerung für alle am Stichtag zugelassenen Leistungserbringer wird es wohl nicht geben. Allerdings soll es die Möglichkeit geben, dass alle „qualifizierten“ Leistungserbringer Zugang zu Verträgen bekommen, die verhandelt worden sind. Dazu soll ein Präqualifizierungsverfahren entwickelt werden, in dem die Leistungserbringer ihre Lieferberechtigung und Lieferfähigkeit für die verschiedenen Produktgruppen und Arbeiten nachweisen können.

Zur Umsetzung dieser Regelungen wird es am 24. September in Berlin eine Anhörung geben, bei der auch der Zentralverband Orthopädieschuhtechnik (ZVOS) vertreten sein wird. Innerhalb des ZVOS befasst man sich bereits intensiv mit Konzepten, wie eine Präqualifizierung im Handwerk sinnvoll umgesetzt werden kann.