03. September 2008

MdB Dr. Rolf Koschorrek im Gespräch mit dem Orthopädieschuhmacherhandwerk

(3.9.08) Mit dem GKV-Wettbewerbs-Stärkungsgesetz haben die Krankenkassen die Vergabepraxis bei Hilfsmitteln deutlich verändert, mit erheblichen Auswirkungen auf die Verträge im Bereich der Hilfsmittelerbringer. War diese Entwicklung, so wie sie sich derzeit teilweise in der Kassenlandschaft darstellt, von der Politik so gewollt? Gelegenheit, dies mit einem Abgeordneten zu diskutieren, der die Politik maßgeblich mitbestimmt, hatten Vertreter des Orthopädieschuhmacher-Handwerks am 20. August in Koblenz. Dr. Rolf Koschorrek, MdB und Mitglied des Gesundheitsausschusses war an diesem Tag auf Einladung der Innung Mittelrhein-Pfalz zu Gast im Servicehaus Handwerk in Koblenz, wo er die aktuellen Entwicklungen im Gesundheitswesen mit Vertretern der Innungen Mittelrhein-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen diskutierte.

Obermeister Walter Schneider freute sich, zusammen mit ZVOS-Präsident Werner Dierolf, Dr. Rolf Koschorrek, begrüßen zu können, der als praktizierender Zahnarzt und als Selbstständiger die Auswirkungen, die sich aus der Gesundheitsreform ergeben, aus eigener Erfahrung kennt.

Schwerpunkt in der Gesprächsrunde war insbesondere die Frage der Zulassung der Betriebe über den 31.12.2008 hinaus. Dipl.-Vw. Karlheinz Gaschler, Geschäftsführer der Innung Mittelrhein-Pfalz, wies darauf hin, dass sich die Handwerksbetriebe bei jeder einzelnen Krankenkasse, entsprechend der unterschiedlichen Rahmenverträge, um eine neue Zulassung zu bemühen haben. Das könne nicht im Sinne des Bundesgesundheitsministeriums sein. Dr. Koschorrek, als Mitglied des Bundestags-gesundheitsausschusses, wies darauf hin, dass er sich für eine Verlängerung der Übergangsfrist im Hinblick auf die Neuzulassung der Betriebe einsetzen wolle.

Rechtsanwältin Irene Zamponi, Geschäftsführerin der Innung Rheinland-Westfalen, sprach sich für ein Präqualifizierungsverfahren und eine deutliche Verlängerung der Übergangsfrist aus. Mit der Einführung des Präqualifizierungsverfahrens solle den Betrieben zudem das Recht eingeräumt werden, einem bereits geschlossenen Ver-trag beizutreten.

Die Obermeisterkollegen aus Rheinland-Pfalz Walter Schneider, Nordrhein-Westfalen Christoph Wallenborn und Baden-Württemberg, Klaus Harrer, sowie Obermeister Josef Lammert von der Innung Orthopädie-Technik Rheinland-Pfalz, be-richteten über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit den Krankenkassen. Hier-bei wurde deutlich, dass in vielen Bereichen nicht mehr mit einem Abschluss zum 31. Dezember 2008 beziehungsweise der praktischen Umsetzung in den Betrieben zu rechnen sei.
In verschiedenen Krankenkassen seien bisher keine konkreten Verhandlungen aufgenommen worden. Insbesondere die Vorbereitung von neuen Rahmenverträgen und neuen Zulassungen würden sich überaus zeitaufwändig gestalten.

Präsident Werner Dierolf vom Zentralverband Orthopädieschuhtechnik zeigte eindringlich die Gefahren für die Meisterbetriebe im Orthopädieschuhmacherhandwerk auf, die sich aus der Umsetzung der Gesundheitsreform ergeben. Dierolf warnte vor einer Zerschlagung der bewährten Versorgungsstrukturen, die insbesondere die notwendige Beratung der Patienten und vor allem auch die erforderlichen Dienstleis-tungen als Hilfsmittelerbringer in der wohnortnahen Versorgung sicherstellen. Gerade für einen Qualitätswettbewerb sei es erforderlich, dass der Versicherte die freie Wahl zwischen verschiedenen Hilfsmittelerbringern hat.

Weiteres Thema war das Verhalten der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK), die einen Vertragsabschluss mit dem Zentralverband Orthopädieschuhtechnik ablehnte, andererseits allerdings mit Firmen, wie Egroh, Reha-Vital, Reha-Service-Ring und der Firma Fromme abgeschlossen haben. Es könne nicht angehen, so die Vertreter der Innungen, dass einzelne Hilfsmittelerbringer auf dieser Grundlage liefern können und auf der anderen Seite die überwiegende Zahl der Betriebe nicht zu gleichen Konditionen liefern dürfe. Eine flächendeckende und wohn-ortnahe Versorgung der Versicherten werde so in Frage gestellt. Es könne nicht im Sinne des Wettbewerbsstärkungsgesetzes sein, dass durch solche Selektiv-Verträge Betriebe ausgeschlossen werden. Die gewachsene Struktur der kleinen selbstständigen Fachbetriebe wird damit in Frage gestellt, insbesondere, da zusätzlich auf die kleineren Fachbetriebe ein umfangreiches Zertifizierungsverfahren hinzukomme.

Insbesondere wurde im Gespräch mit Dr. Koschorrek darauf hingewiesen, dass bisher die Verträge mit den Innungen abgeschlossen wurden, die als Körperschaften des Öffentlichen Rechts allein schon durch das Bundesgesetz zur Ordnung des Handwerks verpflichtet sind, ohne Diskriminierung allen Betrieben den Beitritt zu Verträgen zu ermöglichen. Bei dem von der DAK eingeschlagenen Weg bestehe offenkundig die Gefahr von Diskriminierung, da hier keine Verträge mit Körperschaften des Öffentlichen Rechts sondern vielmehr Verträge mit privaten Vereinigungen vor-lägen, die durchaus die Möglichkeit hätten, Betriebe, vor allem kleinere Handwerksbetriebe, vom Zugang auszuschließen. Dies stellt eine Wettbewerbsbeschränkung dar, die so nicht hingenommen werden könne.

Bundestagsabgeordneter Dr. Rolf Koschorrek dankte am Ende des Gesprächs den Vertretern des Handwerks für die plastische Darstellung der Auswirkungen der Gesundheitsreform in der Praxis. Daran habe sich auch das Gesetz und damit die Vorstellungen des Bundesgesundheitsministeriums zu messen.