04. September 2008

Ermäßigter Steuersatz: Vor Ort abklären

(4.9.08) Welcher Steuersatz muss bei den unterschiedlichen Leistungen beziehungsweise bei den abgegebenen Hilfsmitteln in Anschlag gebracht. Hierüber hatte es in der Vergangenheit immer wieder Unklarheiten gegeben, zum Beispiel bei der Abgabe von Diabetesschutzschuhen. Haben Sie den ermäßigten Steuersatz der orthopädischen Maßschuhe oder gilt hier der reguläre Steuersatz? Mit dieser Frage hatte sich der Zentralverband Orthopädieschuhtechnik (ZVOS) an das Bundes-Finanzministerium gewendet und um eine Klarstellung gebeten. Dies sah sich jedoch nicht in der Lage, hier abschließend Auskunft zu geben. Ob der ermäßigte Steuersatz in Anschlag gebracht werden kann, sei immer vom Einzelfall abhängig. Das Finanzministerium hatte sich zwar im Juli 2004 allgemein zu dieser Frage Stellung genommen und sich auf zu den orthopädischen Hilfsmitteln geäußert. Doch diese Stellungnahme erlaubt keine klare Zuordnung der Diabetes-Schutzschuhe, sondern lässt durchaus Spielraum für Interpretationen. In seinen Erläuterungen zum ermäßigten Umsatzsteuersatz schreibt das Ministerium, dass maßgerecht gefertigte orthopädische Schuhe, und Schuhe vom ermäßigten Steuersatz profitieren. Dasselbe gilt für maßgerecht gefertigte Einlagen.

Für serienmäßig hergestellte Schuhe gilt der ermäßige Steuersatz nur, wenn sie einzeln und nicht paarweise gestellt werden und passend zu jedem Fuß gleichermaßen gerichtet sind. Waren, „die sich vorrangig als Schuh darstellen (…) können nur als orthopädische Vorrichtung oder Apparat (…) eingereiht werden, wenn sie zum Korrigieren orthopädischer Leiden bestimmt sind“. Nicht zu den Waren, für die der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt, gehören Serienschuhe, „einschließlich solcher Schuhe, deren Sohlen lediglich einer Erhöhung zum Stützen des Fußes haben (…) oder die nur eine verlängerte Hinterkappe haben“.

Auch Schuhe, die nur dazu bestimmt sind, nach einem chirurgischen Eingriff getragen zu werden (postoperative Schuhe), fallen nach Aussage des Finanzministeriums unter den ermäßigten Steuersatz.

Auch die Lieferung von Ersatzteilen für orthopädische Hilfsmittel sowie Instandsetzungen von orthopädischen Hilfsmitteln unterliegen stets dem allgemeinen Steuersatz, gleichgültig, ob es sich um Werkleistungen (z. B. das Abschleifen und Polieren des Holzschaftes einer Beinprothese) oder um WerkIieferungen handelt, bei denen nicht begünstigte Teile und Zubehör (z.B. Gelenke, Schienen, Schrauben, Nieten, Lederteile) verwendet werden.

Dies bedeutet, dass für Reparaturen an orthopädischen Maßschuhen und orthopädische Schuhzurichtungen an Konfektionsschuhen der volle Steuersatz gilt. Werden die orthopädischen Zurichtungen jedoch entsprechend einer ärztlichen Anordnung fest in den Schuh eingebaut, ist der zugerichtete fertige Schuh „Gegenstand einheitlicher Werklieferung“ und als orthopädischer Schuh steuerbegünstigt.

Diabetes-Schutzschuhe werden in der Stellungnahme des Finanzministeriums gar nicht erwähnt. Dies mag dazu geführt haben, dass es in einzelnen Bundesländern zum Teil unterschiedliche Handhabungen im Hinblick auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz bei Schutzschuhen mit individueller Fußbettung (Diabetes-Schutzschuhe) gibt.

Da man keine einheitliche Richtlinie vorgegeben könne, empfiehlt der ZVOS, dass die Betriebe Rücksprache bei ihrem Steuerberater halten. Im seinem Schreiben an den ZVOS hatte das Ministerium auch auf die Möglichkeit hingewiesen, dass sich die Unternehmer eine unverbindliche Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke einholen. Damit könne vor Ort abgeklärt, ob ein Produkt oder eine Leistung unter den ermäßigten Steuersatz fällt oder nicht.