10. September 2008

"eurocom" fordert ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hilfsmittel

(10.9.08). In einem Schreiben an Staatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder vom Bundesministerium für Gesundheit setzt sich die eurocom dafür ein, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz generell für alle Hilfsmittel eingeführt wird. Hintergrund für die Initiative der eurocom ist ein Richtlinienvorschlag der EU-Kommission, der den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Möglichkeit einräumen will, unter anderem auf Arzneimittel und Hilfsmittel für Behinderte den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu erheben.

Die "eurocom" begründet ihr Anliegen unter anderem damit, dass die Beschränkung auf Hilfsmittel für Behinderte zu einer Schieflage in sozialrechtlicher Hinsicht führt: "Wir können nicht nachvollziehen, warum chronisch Kranke, die ebenfalls dauerhaft auf Hilfsmittel angewiesen sind, anders gestellt werden als Behinderte", so Dr. Ernst Pohlen, Geschäftsführer des Industrieverbandes. "Ebenfalls unverständlich ist für uns, warum Arzneimittel dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen sollen, Hilfsmittel aber nicht. Dass Hilfsmittel häufig eine ähnliche Wirkung haben können wie Arzneimittel, haben wir in unserem Schreiben an Staatssekretär Schröder anhand des Kompressionsstrumpfes beispielhaft erläutert."

Die "eurocom" führt noch weitere Argumente ins Feld. Zum einen verweist sie darauf, dass die gesetzlichen Krankenkassen weiter finanziell entlastet werden könnten. Zum anderen würde die derzeit geltende Praxis vereinheitlicht und für alle Beteiligten transparenter und nachvollziehbarer. Die eurocom verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Mehrwertsteuersätze beispielsweise für Bandagen anhand der Einordnung in den Zolltarif festgelegt werden. Diese Praxis habe dazu geführt, dass für einige Bandagen der ermäßigte, für andere jedoch der reguläre Mehrwertsteuersatz gelten würde. "Dieser Umstand führt in der Praxis zu Wettbewerbsverzerrungen, einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten und Unsicherheiten für die betroffenen Unternehmen", erläutert Pohlen.

Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission soll im Herbst im zuständigen Ministerrat verabschiedet werden. Die "eurocom" hofft, dass ihr Anliegen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz generell auf alle Hilfsmittel anzuwenden, in den Beratungen berücksichtigt wird.

 

Die "eurocom" ist der Herstellerverband für medizinische Kompressionstherapie und orthopädische Hilfsmittel, dem zahlreiche  im deutschen Markt operierende europäische Unternehmen aus den Bereichen der Kompressionstherapie und orthopädischen Hilfsmittel angehören.  

(Quelle: "eurocom")