15. September 2008

ZDH fordert Korrekturen in der Hilfsmittelversorgung

(15.9.08) In einer Stellungnahme zum geplanten Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) fordert der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) die Festlegung bundesweit einheitlicher Zulassungskriterien für Leistungserbringer und das Recht, bestehenden Verträgen beizutreten.

Mit dem Wegfall des Zulassungsverfahrens als Verwaltungsakt der Krankenkassen ab 1. Januar 2009 könnten die Krankenkassen die personellen und sachlichen Bedingungen diktieren, zu denen die Betriebe der Gesundheitshandwerke entsprechende Versorgungen durchführen sollen. Mit dem Wegfall der Zulassung, so der ZDH in seiner Stellungnahme weiter, seien über 24.000 Betriebe der Gesundheitshandwerke nicht mehr wie bisher automatisch zur Abrechnung mit den Krankenkassen berechtigt.
Nur wer einen Vertrag mit der Kasse besitze, dürfe noch liefern. Dabei würden die über 200 Krankenkassen höchst unterschiedliche Kriterien fordern. Der Forderungskatalog umfasse zum Beispiel
- den Nachweis über die beglaubigte Handwerksrolleneintragung,
- den Nachweis über den beglaubigten Meisterbrief,
- den Nachweis über ein Polizeiliches Führungszeugnis, das nicht älter als 3 Monate ist,
- den Nachweis über Haftpflichtversicherungen mit einer Deckungssumme zwischen 1 Mio. EUR und 3 Mio. EUR,
- den Nachweis über Arbeitsverträge der Betriebsleiter,
- den Nachweis, dass Sozialversicherungsbeiträge für die Betriebsleiter abgeführt wurden,
- den Zugang zu Betriebsräumen,
- dass die „Lieferberechtigung“ an den Betriebsleiter gebunden ist,
- die Vorlage von Mietverträgen.

Mit solchen Forderungen werde ein unnötiges zusätzliches Bürokratiemonster bei jeder einzelnen Krankenkasse und bei allen Leistungserbringern geschaffen. Die Gesundheitshandwerke würden als Gefahren geneigte Berufe heute schon sehr strengen Zulassungsbedingungen unterliegen. Um ein weiteres Verwaltungs- und Versorgungschaos zu vermeiden, begrüßt der ZDH deshalb die vom Bundesgesundheitsministerium angeregte Initiative zur Festlegung bundesweit einheitlich geltender Zulassungs-Kriterien und deren Überprüfung. Den Betrieben dürften man aber nicht übertriebene Anforderungen stellen und unnötig hohe Kosten aufbürden. Alle Leistungserbringer müssten im Rahmen einer Chancengleichheit die Möglichkeit erhalten, am Vertragswettbewerb teilzunehmen.
Damit ein solches Verfahren einheitlich entwickelt werden kann, fordert der ZDH, dass der Wegfall der Zulassungen gemäß § 126 SGB V bis Mitte 2010 ausgesetzt wird. Betriebe die sich in der Vergangenheit als zuverlässige Lieferanten bewährt hätten, müssten auch weiterhin dauerhaft lieferberechtigt bleiben. Die Regelungskompetenz für die Festlegung der Kriterien dürfe in keinem Fall ausschließlich auf den GKV-Spitzenverband übertragen werden. Den Gesundheitshandwerken müsse nicht nur ein Anhörungsrecht, sondern auch ein vollständiges Mitbestimmungsrecht eingeräumt werden.
Betrieben, die das Verfahren erfolgreich absolviert haben, müsse die Möglichkeit eröffnet werden, dauerhaft an bestehenden Verträgen teilzunehmen, fordert der ZDH weiter. Selektive, kassendominierte Zulassungsbedingungen seien zwingend zu vermeiden. Für das vorgeschlagene Verfahren spreche, dass allen Leistungserbringern, die die Kriterien erfüllen, der Zugang zur Versorgung der Patienten – und der Zugang der Patienten zu den Leistungserbringern – ermöglicht werde.

In seiner Stellungnahme bemängelt der ZDH auch die gängige Praxis der Ausschreibungen. Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass Krankenkassen ihre Marktstellung dazu ausnutzen, den Wettbewerb im Hilfsmittelbereich zu behindern und ihre eigene Marktstellung zu festigen. Dies gehe eindeutig zu Lasten einer wohnortnahen Versorgung und einer ausreichenden Versorgungsqualität für die Versicherten. Das Bundeskartellamt habe ja bereits eine Reihe von Ausschreibungen durch die Krankenkassen gerügt, ebenso viele Vergabekammern der Länder.
Entgegen der Absicht des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, der in seinen „Reform“-Überlegungen sogar so weit gehe, dass Ausschreibungen für Hilfsmittel, die individuell angepasst werden müssen, obligatorisch werden sollen, fordert der ZDH, den Gesetzestext zu ändern und eindeutig so zu formulieren, dass bei individuell angefertigten Hilfsmitteln oder Hilfsmitteln mit hohem Dienstleistungsanteil Ausschreibungen nicht zweckmäßig sind.

(Quelle: ZDH)