06. Oktober 2008

Die Reform der Reform

(6.10.08) Die beiden Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben weitgehende Änderungsanträge zur Hilfsmittelversorgung in das Gesetzgebungsverfahren zum "Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-OrgWG) eingebracht, das zum 1. Januar 2009 in Kraft treten soll.

Sollten die Änderungsanträge so in das Gesetz übernommen werden, würde das eine deutliche Entschärfung der bisherigen Regelungen zur Zulassung und zum Vertragswesen bedeuten.

Das Ausschreibungsgebot soll in eine "Kann-Vorschrift" umgewandelt werden. Damit will die Politik deutlich machen, dass die Krankenkassen nicht zur vorrangigen Durchführung von Ausschreibungen nach § 127 Abs. 1 verpflichtet sind, sondern eine wirtschaftliche Versorgung mit Hilfsmitteln auch über Verträge nach Absatz 2 oder 3 sicherstellen können.

Übergangsfrist soll verlängert werden
Leistungserbringer, die am 31. März 2007 über eine Zulassung nach § 126 in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung verfügten, sind auch nach dem 31. Dezember 2008 noch zugelassene Leistungserbringer. Die Übergangsfrist wurde bis zum 30 Juni 2010 verlängert. Allerdings bleibt die Voraussetzung, dass man für die Versorgung der Versicherten einen Vertrag mit der Krankenkassen benötigt, erhalten. Doch nach dem Willen der beiden Koalitionsparteien sollen andere Leistungserbringer den neu abgeschlossenen und den bestehenden Verträgen zu den gleichen Bedingungen als Vertragspartner beitreten können, soweit sie nicht aufgrund bestehender Verträge bereits zur Versorgung der Versicherten berechtigt sind. Mit der Schaffung eines Beitrittsrechts zu Verhandlungsverträgen nach § 127 Abs. 2 soll die weitere Versorgungsberechtigung der Leistungserbringer, die bisher noch keine Verträge mit den Krankenkassen abschließen konnten, über den 31. Dezember 2008 hinaus sichergestellt werden. Dadurch soll auch verhindert werden, dass Leistungserbringer willkürlich von ausgehandelten Verträgen ausgeschlossen werden.
Das Beitrittsrecht soll für alle Leistungserbringer gelten, die bereit und in der Lage sind, sich zu den gleichen Bedingungen an der Versorgung zu beteiligen, und soll nicht auf bestimmte Verträge beschränkt sein. Auch Verbänden und sonstigen Zusammenschlüssen der Leistungserbringer wird ein Beitrittsrecht eingeräumt, jedoch nur zu Verträgen mit Verbänden oder sonstigen Zusammenschlüssen der Leistungserbringer. Mit dieser Einschränkung soll erreicht werden, dass Einzelverträge mit Leistungserbringern als Vertragsinstrument weiterhin erhalten bleiben. Die Kassen sollen dazu verpflichtet werden, über die Inhalte abgeschlossener Verträge sind andere Leistungserbringer auf Nachfrage unverzüglich zu informieren.

Präqualifizierungsverfahren
Laut § 126 Abs. 1, SGB V können Vertragspartner der Krankenkassen nur Leistungserbringer sein, die die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel erfüllen. Wer dazu zählt und wer nicht, soll künftig über ein so genanntes Präqualifizierungsverfahren entschieden werden. Dieses Verfahren soll überflüssigen bürokratischen Aufwand bei Krankenkassen und Leistungserbringern vermeiden, der durch die immer wiederkehrenden Überprüfungen der Eignung der Vertragspartner bei jedem Vertragsabschluss entstehen würde. Kritik an diesem "Bürokratiemonster", das durch den Wegfall der Zulassung entstehen würde, hatte insbesondere der Zentralverband des Handwerks (ZDH) geübt.
Im Grunde geht es beim Präqualifizierungsverfahren darum, eine Stelle zu schaffen, bei der die Leistungserbringern alle Unterlagen einreichen, mit denen sie belegen, dass sie alle notwendigen Anforderungen für die Patientenversorgung erfüllen. Dieses Verzeichnis sollen die Krankenkassen nutzen können bei Vertragsabschlüssen, um zu überprüfen, ob der Betrieb überhaupt lieferberechtigt ist. Die Kassen sollen sich so mehrfache Überprüfungen sparen, und die Leistungserbringer müssen ihre Eignung nur einmal nachweisen. Bei der Ausgestaltung dieses Verfahrens will der Gesetzgeber den Krankenkassen und den Leistungserbringern relativ breiten Spielraum lassen. Die näheren Einzelheiten des Verfahrens sollen vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen mit den maßgeblichen Interessensverbänden der Leistungserbringer auf Bundesebene vertraglich vereinbart werden. Es soll sowohl möglich sein, eine zentrale Präqualifizierungsstelle für den gesamten Hilfsmittelbereich zu etablieren, als auch dezentrale und sektorale Lösungen zu schaffen. Allerdings müsse gewährleistet sein, dass erteilte Bestätigungen bundesweit und von allen Krankenkassen akzeptiert werden. Die Nutzung des Verfahrens dürfe auch nicht von der Mitgliedschaft der Leistungserbringer bei einem bestimmten Verband abhängig gemacht werden. In seiner Stellungnahme fordert der Zentralverband, dass man den Betrieben beim Präqualifizierungsverfahren keine übertriebene Anforderungen stellen und unnötig hohe Kosten aufbürden dürfe. Die Regelungskompetenz für die Festlegung der Kriterien dürfe in keinem Fall ausschließlich auf den GKV-Spitzenverband übertragen werden. Den Gesundheitshandwerken müsse nicht nur ein Anhörungsrecht, sondern auch ein vollständiges Mitbestimmungsrecht eingeräumt werden.