08. Oktober 2008

DAK bleibt bei ihrer Linie: kein Vertrag

(8.10.08) Der Vorstand der DAK hat auf das Schreiben des Bundesversicherungsamtes (BVA) geantwortet, in dem das BVA die DAK zur Fortsetzung der Gespräche mit dem Zentralverband Orthopädieschuhtechnik (ZVOS) aufgefordert hatte. Dies ist der Internetseite der DAK zu entnehmen.

In Ihrer Stellungnahme, so die DAK, habe sie auf die in dieser Angelegenheit bereits erfolgte Rechtsprechung des Sozialgerichtes Hannover verwiesen. Das Sozialgericht Hannover habe den Antrag des ZVOS auf einstweilige Anordnung gegen die DAK abgelehnt. Nach summarischer Prüfung des Anordnungsanspruchs und des Anordnungsgrunds sei das Gericht zum Ergebnis gekommen, dass kein Anspruch auf einen Vertrag besteht und die DAK keinen willkürlichen Ausschluss eines Anbieters vorgenommen habe. Auch die Kriterien, die von der DAK aufgestellt wurden, seien dabei nicht beanstandet worden. Insbesondere die Forderung eines "zentralen" Vertragspartners, der die Verantwortung für die angeschlossenen Subunternehmer übernimmt, werde als "legitimes Ziel" bezeichnet.

In Ihrem Schreiben an das BVA, schreibt die DAK auf der Internetseite, habe man insbesondere die fehlende Bereitschaft des ZVOS hervorgehoben, als verantwortlich handelnder Vertragspartner für die qualitativ hochwertige Versorgung der Versicherten einzustehen. Diese fehlende Bereitschaft habe der ZVOS im SG-Verfahren bestätigt.

Nach den gescheiterten Vertragsverhandlungen mit der DAK Ende 2007 hatte sich der ZVOS an das Bundesversicherungsamt (BVA) als oberste Aufsichtsbehörde der Krankenkassen gewendet und um eine Überprüfung der von der DAK abgeschlossenen Verträge gebeten. Im Schreiben an die DAK hatte das BVA seine „große Verwunderung“ über das Verhalten der Kasse ausgedrückt und kritisiert, die DAK habe bei der Auswahl der Vertragspartner mit zweierlei Maß gemessen.