14. Oktober 2008

Versorgungsberechtigung soll bis Ende 2009 verlängert werden

(14.10.08) Wie bereits berichtet, sehen die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Org WG) eine Verlängerung der Übergangsfrist bei der Zulassung der Betriebe vor. Nun soll auch die Berechtigung zur Versorgung der Patienten verlängert werden.

Leistungserbringer, die am 31. März 2007 über eine Zulassung nach § 126 in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung verfügten, sollen bis zum 30 Juni 2010 zugelassene Leistungserbringer bleiben, das heißt, die Eignungsanforderungen an Vertragspartner gelten weiterhin als erfüllt. Das hatten die Koalitionsfraktionen für die Änderungen im Gesetz vereinbart. Ab Mitte 2010 soll dann ein so genanntes Präqualifizierungsverfahren die Zulassung regeln (s. auch OST 10/2008).

Allerdings sollte die Regelung, dass man ab 1. Januar 2009 einen Vertrag mit der Kasse benötigt, um liefern zu dürfen, nach den Vorstellungen der Koalition erhalten bleiben. Um keine Betriebe von der Versorgung auszuschließen, soll mit dem GKV-OrgWG deshalb ein Beitrittsrecht zu den Verträgen geschaffen werden. Das Beitrittsrecht gilt allerdings nur, wenn die Verträge nicht aufgrund von Ausschreibungen geschlossen wurden.

Nach den überarbeiteten Änderungsanträgen der beiden Fraktionen soll nun zusätzlich zu dieser Regelung die Übergangsfrist für die Versorgungsberechtigung verlängert werden. Statt bis zum Jahresende sollen alle zugelassenen Leistungserbringer bis zum 31. Dezember 2009 zur Versorgung der Versicherten berechtigt bleiben, sofern keine Ausschreibungen in diesem Versorgungsbereich erfolgt sind. Das heißt, wer keinen Vertrag mit einer Kasse hat, darf deren Patienten trotzdem versorgen, allerdings nur zum niedrigsten Vertragspreis der Kasse.

Mit der Verlängerung der Übergangsregelung will die Koalition die Kontinuität der Versorgung im Interesse der Versicherten sichern. Gleichzeitig will der Gesetzgeber klarstellen, dass im Falle von Ausschreibungen diese Versorgungsberechtigung nicht gilt, da Ausschreibungen ansonsten nicht sinnvoll wären.
Nach den derzeitigen Planungen, soll der Bundestag das Gesetz noch in dieser Woche beschließen.