17. Oktober 2008

Bundestag beschließt das GKV-OrgWG

 (17.10.08) Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) beschlossen.

Mit dem Gesetz werden weitere Bereiche der Gesundheitsreform umgesetzt, wie zum Beispiel die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen für den Gesundheitsfonds und die künftig geltende Insolvenzfähigkeit aller Krankenkassen.

Über die Änderungen im Hilfsmittelbereich schreibt das Gesundheitsministerium in einer aktuellen Pressemitteilung folgendes:

„Im Hilfsmittelbereich werden praktische Schwierigkeiten beseitigt und die Kontinuität der Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln auf hohem Qualitätsniveau gesichert. So wird es künftig Empfehlungen geben, wann Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich sinnvoll sind. Außerdem wird klargestellt, dass die Krankenkassen nicht um jeden Preis ausschreiben müssen. Mit der Gesundheitsreform wurde geregelt, dass die Kassen nur noch Hilfsmittel der Anbieter erstatten, mit denen Verträge geschlossen worden sind. Die Übergangsfrist für diese Regelung wird von Ende 2008 auf Ende 2009 verlängert. Weitere Regelungen zielen darauf ab, unzulässige Praktiken in der Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Hilfsmittelerbringern bei der Versorgung der Versicherten zu verhindern.“

Über die genauen Regelungen im Hilfsmittelbereich berichten wir, sobald der endgültige Gesetzestext vorliegt. Die Regelungen des Gesetzes treten bereits am 1. Januar 2009 in Kraft. (Quelle: BMG)