22. Oktober 2008

GKV OrgWG: Verlängerung der Übergangsfrist und Beitrittsrecht

(22.10.08) Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der Gesetzlichen Krankenversicherung werden viele der Regelungen des GKV-WSG entschärft. Vor allem im Bereich der Zulassung von Betrieben und dem Zugang zu Verträgen wurden Regelungen geschaffen, die einen Ausschluss von Leistungserbringern verhindern sollen.

Im Wesentlichen enthält das Gesetz folgende neue Regelungen:

Das Gesetz sieht vor, dass ab 1. Januar 2010 alle gesetzlichen Krankenkassen, auch die landesweit tätigen, dem Insolvenzrecht unterliegen. Bislang sind nur Kassen unter Bundesaufsicht insolvenzfähig. Im Insolvenzfall haften dann nicht mehr die Länder, sondern vorrangig die Krankenkassen der jeweiligen Kassenart. Erreicht werden konnte, dass die bisher aufgelaufenen Versorgungsverpflichtungen der Krankenkassen für den Fall der Insolvenz im System der gesetzlichen 
Krankenversicherung abgesichert werden - und nicht vom arbeitgeberfinanzierten Pensions-Sicherungs-Verein VVaG. Dieser muss lediglich für Versorgungsverpflichtungen einstehen, die nach dem 31. Dezember 2009 entstehen und für die somit Beiträge geflossen sind. Positiv ist auch, dass die noch nicht ausfinanzierten Versorgungslasten von den jeweiligen Krankenkassen schrittweise über einen Zeitraum von 40 Jahren nachfinanziert werden können. Dies ermöglicht den beitragssatzneutralen Aufbau der erforderlichen Rücklagen.

Noch wichtiger als die Regelungen zur Insolvenz der Krankenkassen sind die Nachbesserungen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes, die im Zuge dieses Gesetzes im Bereich Hilfsmittel vorgenommen wurden. Der ZDH und die Gesundheitshandwerke haben sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die neuen gesetzlichen Regelungen grundsätzlich im Interesse der Gesundheitshandwerke ausgefallen sind.
In den geänderten §§ 126 und 127 SGB V sowie in einem neuen § 128 SGB V ist vorgesehen:

1. Zur Vermeidung überflüssigen bürokratischen Aufwandes bei Krankenkassen und Leistungserbringern zur Überprüfung der Eignung der Vertragspartner bei jedem Vertragsabschluss wird ein Präqualifizierungsverfahren geschaffen. Die Einzelheiten des Verfahrens, d.h. die Bestimmung und Überwachung der geeigneten Stellen sowie Inhalt und Gültigkeitsdauer der Bestätigungen vereinbart der Spitzenverband Bund der Krankenkassen gemeinsam mit den Spitzenorganisationen der Leistungserbringer auf Bundesebene. Wenn die Bestätigung der Eignung vorliegt, ist dies für alle Krankenkassen verbindlich. Damit konnte die unmittelbare Einbindung der Spitzenorganisationen der Gesundheitshandwerke hinsichtlich der Ausgestaltung des Verfahrens erreicht werden.

2.  Die Abschaffung der Zulassung der Hilfsmittelerbringer erfolgt nicht, wie im GKV-WSG vorgesehen, am 31.12.2008, sondern wird bis zum 30. Juni 2010 verlängert. Bis dahin soll das Präqualifizierungsverfahren entwickelt werden. Die Leistungserbringer, die bis zum 31. März 2007 über eine Zulassung verfügten, sind bis zum 31.12.2009 versorgungsberechtigt. Danach gilt das Vertragsprinzip.

3. Die Leistungserbringer, die bisher noch keine Verträge mit den Krankenkassen abschließen konnten, haben ein Beitrittsrecht zu bestehenden Verträgen. Somit wird verhindert, dass Leistungserbringer willkürlich von ausgehandelten Verträgen ausgeschlossen werden.

4. Die Verpflichtung der Krankenkassen zur Durchführung von Ausschreibun-gen wird in eine Option umgewandelt. Krankenkassen sind damit nicht mehr vorrangig zur Durchführung von Ausschreibungen verpflichtet.

5. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Spitzenorganisationen der Leistungserbringer auf Bundesebene geben erstmalig bis zum 30. Juni 2009 gemeinsam Empfehlungen zur Zweckmäßigkeit von Ausschreibungen ab. Damit konnte auch hier eine unmittelbare Einbeziehung der Gesundheitshandwerke erreicht werden. 

6. Die Abgabe von Hilfsmitteln an Versicherte über Depots bei Vertragsärzten ist unzulässig (§ 128 SGB V – neu). Leistungserbringer dürfen Vertragsärz-te nicht gegen Entgelt oder Gewährung sonstiger wirtschaftlicher Vorteile an der Durchführung der Versorgung mit Hilfsmitteln beteiligen. Nach jah-relangen Bemühungen des ZDH und der Gesundheitshandwerke konnte somit eine Regelung erreicht werden, welche die Abgabe von Hilfsmitteln durch Ärzte weitgehend unterbindet.

Die §§ 126, 127 SGB V(neu) treten zum 1. Januar 2009, § 128 SGB V(neu) zum 1. April 2009 in Kraft.

(Quelle: ZDH)