30. Oktober 2008

Kabinett beschließt einheitlichen Beitragssatz für Krankenkassen

(29. 10. 08) Der Beitragssatz für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird ab dem 1. Januar 2009 einheitlich 15,5 Prozent betragen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch endgültig eine entsprechende Rechtsverordnung. Davon tragen die Arbeitnehmer 0,9 Punkte allein, den Rest teilen sie sich paritätisch mit den Arbeitgebern. Mit Start des Gesundheitsfonds werden damit erstmals alle gesetzlich Versicherten einen einheitlichen Beitragssatz zahlen. Die Kassen hatten eine bessere finanzielle Ausstattung und einen Beitragssatz von 15,8 Prozent gefordert. Derzeit liegt der durchschnittliche GKV-Beitragssatz bei 14,92 Prozent. Auch davon tragen die Arbeitnehmer 0,9 Prozentpunkte allein. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte, die Zeit des „Jammerns und Wehklagens auf Seiten mancher Kassenfunktionäre“ müsse nun vorbei sein. Mitte November wisse jede Kasse, wie viel Geld jeweils zur Versorgung der Versicherten zur Verfügung stehe. Die Krankenkassen „erhalten zu 100 Prozent die Mittel, die sie 2009 benötigen, um alle Kassenleistungen zu bezahlen“, betonte die Ministerin. Sie erwarte nun „konstruktive Vorschläge“, wie die Kassen mit den rund zehn Milliarden Euro mehr eine gute Versorgung organisieren. Insgesamt stünden der Krankenversicherung fast 167 Milliarden Euro zur Verfügung. Schmidt warf den Krankenkassen weiter vor, die Neuregelung aus Furcht vor mehr Transparenz abzulehnen. „In Wahrheit geht es den Kassenmanagern darum: Alles soll intransparent bleiben, man will weiter selbstherrlich die Beiträge anheben können in der Hoffnung, dass die Menschen das nicht merken“, sagte Schmidt. Kein Kassenmanager wolle „öffentlich erklären müssen, warum er mit dem Geld aus dem Fonds nicht auskommt“. Deshalb lehnten sie alle die Neuregelung ab. Dagegen setzten sich die Kassen zur Wehr. Wenn Befürchtungen über drohende Zusatzbeiträge geäußert würden, sei dies „keine Frage von Missmanagement oder Intransparenz“, sagte Verbandspräsidentin Doris Pfeiffer. Verantwortlich für eine absehbare „Unterdeckung“ der gesetzlichen Krankenversicherung sei stattdessen die Politik. Pfeiffer sagte, die Kosten seien entgegen den Berechnungen des Gesundheitsministeriums nicht zu 100, sondern nur zu 98,5 Prozent abgedeckt. Die Opposition kritisierte den Gesundheitsfonds als großen Fehler. Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr nannte es einen entscheidenden Nachteil, dass die Politik künftig über Zuweisungen an das Gesundheitswesen entscheide. Er befürchte im nächsten Jahr einen Dauerstreit darüber, wie viel Geld die Politik bereit ist, dem Gesundheitswesen zur Verfügung zu stellen. „Und das macht die Finanzierung des Gesundheitswesens viel unsicherer und instabiler“. Das Ziel der Großen Koalition, mit der Reform den Beitragssatz stabil zu halten oder gar zu senken, sei verfehlt worden. Der AOK-Bundesverband forderte von der Bundesregierung ein Sparpaket zur Begrenzung der Ausgaben im Gesundheitswesen. Der Beitragssatz von 15,5 Prozent sei „schon ein sehr anspruchsvoller“, sagte Vorstandschef Hans Jürgen Ahrens der Thüringer Allgemeinen vom Mittwoch. „Wenn die Bundesregierung meint, das sei der richtige Beitragssatz, dann muss sie einiges tun, damit die Einnahmen ausreichen.“ So solle der Herstellerrabatt, den die Pharmaindustrie den Krankenkassen gewähren muss, von sechs auf 16 Prozent angehoben und die Ausgabensteigerungen im stationären Bereich auf 3,5 Milliarden Euro begrenzt werden. „Zudem müssen die abgeführten Kassenbeiträge für Langzeitarbeitslose von 118 auf 180 Euro angehoben werden.“ Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisierte den Gesundheitsfonds erneut. Angesichts der labilen wirtschaftlichen Situation sei er genau das falsche Signal, sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Mittwoch. ©