02. Dezember 2008

ZVOS prüft Verträge und Beitrittsmöglichkeiten

(2.12.08) Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung verlängerte der Bundestag die generelle Versorgungsberechtigung der Leistungserbringer um ein Jahr und schuf ein Beitrittsrecht zu bestehenden Verträgen. Der ZVOS prüft derzeit, wie die neuen Regelungen im Handwerk am sinnvollsten umgesetzt werden können.

Die Gesetzesänderung ist ein großer Erfolg, der nur durch das große Engagement aus dem Handwerk erreicht werden konnte, sagt Werner Dierolf, Präsident des Zentralverbandes Orthopädieschuhtechnik (ZVOS). Mit dem Beitrittsrecht sei es nun auch weiterhin möglich, zu regulären Vertragsbedingungen Patienten von Kassen zu versorgen, die keinen Vertrag mit dem Zentralverband oder den Innungen abgeschlossen haben. Das Ziel sei aber weiterhin, dass der Zentralverband oder die Innungen direkt Verträge mit den Krankenkassen über die Leistungen der Orthopädieschuhtechnik abschließen. Nur so habe man direkten Einfluss auf die Vertragsbedingungen und die Preise. Man bemühe sich weiter um einen Vertrag mit der DAK, so der Präsident, prüfe aber parallel dazu die bereits abgeschlossenen Verträge und Möglichkeiten, diesen Verträgen beizutreten.

Der Gesetzgeber sieht vor, dass die Krankenkassen die Verträge offen legen, damit die einzelnen Betriebe, Innungen und Zusammenschlüsse von Leistungserbringern dieses Beitrittsrecht auch ausüben können. Aber es gelte, im Einzelfall genau abzuwägen, so Dierolf, welche Verträge für einen Beitritt geeignet und zu empfehlen sind und wie der Beitritt formal abgewickelt werden kann und muss. So müsse man zum Beispiel prüfen, ob der einzelne Betrieb, die Innung oder der Zentralverband einem Vertrag beitritt. Nach Prüfung der Verträge will der Zentralverband noch in diesem Jahr eine Empfehlung herausgeben, wie sich die Betriebe verhalten sollen. Sorgen machen, dass sie nicht mehr liefern dürfen, müssten sich die Betriebe dank des neuen Gesetzes nicht, sagt Dierolf. Auch ohne Vertrag dürfe man die Patienten weiterhin versor - gen, wenn auch nur zum niedrigsten Vertragspreis. Da dieser Umstand in der Vergangenheit zu vielen Irritationen und Auseinandersetzungen geführt habe, sei man beim Zentralverband sehr da - ran interessiert, möglichst schnell klare Verhältnisse und größtmögliche Rechtssicherheit für die Betriebe zu schaffen.