03. Dezember 2008

ZDH fordert Soli-Senkung

(3. 12.08) „Die Belastung für Bürger und Betriebe durch Steuern und Abgaben steigt 2009 weiter an. Das ist gerade angesichts der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise eine ernsthafte Gefahr für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.“ Mit dieser Aussage wendet sich der Zentralverband des Handwerks an die Große Koalition und die sie tragenden Parteien CDU, CSU und SPD.

„Setzen Sie jetzt zügige Entlastungssignale. Sorgen Sie dafür, dass die Leistungsträger in der Gesellschaft, der Mittelstand und seine Mitarbeiter, entlastet werden. 'Mehr Netto vom Brutto' muss das Ziel sein. Damit werden Konsum und Investitionen angeregt, “ so der ZDH in seinem Aufruf.

Angesichts der in den kommenden Monaten drohenden Risiken könne man mit Entlastungen nicht bis nach der Bundestagswahl warten. Am einfachsten zu beschließen und umzusetzen sei eine schnelle stufenweise Senkung des Solidaritätszuschlags. Ein erheblicher und wachsender Teil seines Aufkommens werde nicht mehr für den Aufbau Ost genutzt. Durch die steil steigende Einnahmekurve bei der Einkommensteuer lägen auch die Einnahmen aus dem Soli weit über den Erwartungen. Von über 12 Milliarden Euro Einnahmen würden daher nur noch rund 60 Prozent für die Finanzierung des Solidarpaktes Ost benötigt. Steuerzahler in Ost und West zahlten also drauf – die Milliarden Mehreinnahmen wanderten in den allgemeinen Staatssäckel.

Die sofortige Rückführung des Soli von 5,5 auf 3,3 Prozentpunkte sei daher ohne Einfluss auf die Finanzierung des Solidarpaktes machbar. Mindestens 5 Milliarden Euro würde so die Entlastung der Steuerzahler betragen. Eine solche Rückführung des Soli sei ausdrücklich keine Aufkündigung der Solidarität mit den neuen Bundesländern, betont der ZDH. Der Aufruf des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), mit Handwerkspräsident Otto Kentzler an der Spitze, werde ausdrücklich unterstützt von den Präsidenten der Handwerkskammern in den neuen Bundesländern. Die überhöhten Abgaben für den Soli belasteten auch Unternehmen und ihre Mitarbeiter in den neuen Bundesländern zunehmend. Eine geringere Steuer- und Abgabenbelastung sei in den neuen Ländern – wie überall in Deutschland – die beste Versicherung gegen Verluste bei Wachstum und Beschäftigung.

Die Senkung des Solidaritätszuschlages sollte, so der ZDH, gleichzeitig der Startschuss sein für eine Einkommensteuerreform, die vor allem die niedrigen und mittleren Einkommen im Blick hat. Die "kalte Progression" verhindere, dass Bruttolohnerhöhungen beim Nettolohn ankommen und sei damit leistungsfeindlich. Eine grundlegende Einkommensteuerreform müsse in der kommenden Legislaturperiode kommen.

(Quelle: ZDH)