08. März 2017

HHVG im Bundestag verabschiedet: Ausschreibung individuell gefertigter Hilfsmittel ist nicht zweckmäßig

Mit den Stimmen von Union und SPD und bei Enthaltung der Linken und Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am 16. Februar 2017 in zweiter und dritter Lesung das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) beschlossen. Nach mehrfachen Änderungen des Gesetzentwurfs im Vorfeld wurde festgehalten, dass die Ausschreibung individuell gefertigter Hilfsmittel mit hohem Dienstleistungsanteil nicht zweckmäßig ist.

Zudem wurde klargestellt, dass Krankenkassen keine externen Hilfsmittelberater beauftragen dürfen. Von Annette Switala

Bei individuell hergestellten Hilfsmitteln mit einem hohen Dienstleis­tungsanteil erfolgte eine Klarstellung entsprechend der „Gemeinsamen Empfehlungen zur Zweckmäßigkeit von Ausschreibungen“ aus dem Jahr 2009. Ausschreibungen für solche Hilfsmittel  werden nunmehr generell als nicht zweckmäßig angesehen. Daher werden die Wörter „in der Regel“ im neuen Satz 5 des § 127 Abs. 1 SGB V gestrichen. „Damit folgt der Gesetzgeber einer maßgeblichen Forderung der Gesundheitshandwerke und des Zentralverbands Orthopädieschuhtechnk“, betont ZVOS-Hauptgeschäftsführer Oliver Dieckmann, der sich in der ersten Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags am 30. November 2016 sowie in schriftlichen Stellungnahmen vehement für das Verbot von Ausschreibungen individuell gefertigter Hilfsmittel ausgesprochen hatte.

Angepasst wurde bei den nachträglichen Änderungen des Gesetzentwurfs auch der Prozentsatz der qualitativen Kriterien, die Krankenkassen künftig bei Ausschreibungen von Hilfsmitteln berücksichtigen müssen. Sie müssen neben dem Preis künftig zu 50 Prozent Qualitätskriterien in ihre Vergabeentscheidung einbeziehen.

Das Gesetz stellt klar, dass externe Hilfsmittelberater nicht von den Krankenkassen beauftragt werden dürfen.  „Auch das entspricht einer unserer Forderungen“, so Dieckmann. „Es macht keinen Sinn, eine Doppelstruktur zum Medizinischen Dienst der Krankenkassen aufzubauen.“ Nur der MDK darf ab Inkrafttreten des Gesetzes externe Hilfsmittelberater beauftragen.

Was ändert sich für Leistungs­erbringer und Krankenkassen?

Krankenkassen werden bei Ausschreibungen dazu verpflichtet, den Patienten eine Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen mehrkos­tenfreien Hilfsmitteln anzubieten. Zudem müssen sie auch bei Ausschreibungen eine wohnortnahe Versorgung sicherstellen. Dafür kann die Krankenkasse auch ein  „Mehr-Partner-Modell“ wählen, bei dem mehrere Ausschreibungsgewinner den Zuschlag erhalten.

Die Krankenkassen sollen die Versicherten zudem besser über ihre Rechte bei der Hilfsmittelversorgung beraten. Sie müssen die wesentlichen Inhalte der von ihnen geschlossenen Verträge im Internet zugänglich machen.

Auch Leistungserbringer müssen ihre Patienten künftig genauer beraten. Sie müssen aufzeigen, welche Hilfsmittel und zusätzlichen Leistungen, die von den Krankenkassen als Regelleistung bezahlt werden, für sie geeignet sind. Die Beratungen sind schriftlich zu dokumentieren und vom Versicherten zu unterzeichnen.

Die Leistungserbringer werden künftig verpflichtet, die Höhe der von den Patienten geleisteten Aufzahlungen gegenüber den Krankenkassen anzugeben. Der Patient muss vor der Abgabe des Hilfsmittels über die mit ihm verbundenen Mehrkosten aufgeklärt werden. Der GKV-Spitzenverband veröffentlicht erstmals zum 30. Juni 2018 und danach jährlich einen nach Produktgruppen differenzierten Bericht über die Entwicklung der Mehrkosten. Dabei wird über die Zahl der Mehrkostenvereinbarungen und die durchschnittliche Höhe der Aufzahlungen berichtet. Der Bericht kann auch Gründe, die Versicherte zur Wahl des mit Mehrkosten verbundenen Produkts bewogen hat, enthalten (zum Beispiel qualitative Gründe).

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