30. April 2009

BIV fordert klareres Depotverbot

Der Bundesinnungsverband für Orthopädietechnik (BIV) hat die am 31. März veröffentlichten Hinweise des GKV-Spitzenverbandes zur Hilfsmittelabgabe über Praxis-Depots kritisiert.  Er fordert, diese Hinweise restriktiver zu fassen und die weiterhin erlaubte "Notfallversorgung" stärker einzugrenzen.
Aus Sicht des BIV geht die Definition der Notfallversorgung, insbesondere die Auflistung der Produktgruppen, zu weit: Der BIV ist der Auffassung, dass der genannte Gesetzestext restriktiv ausgelegt werden müsse, was auch der Intention des Gesetzgebers entspreche. Der Bundesinnungsverband befürchtet im Hinblick auf das Schreiben des GKV-Spitzenverbandes, dass damit eine Eindämmung der Depotversorgung gerade nicht gelingt. Er sieht in der Auflistung der Hilfsmittel für die Notfallversorgung eine mögliche Erweiterung oder zumindest eine Fortführung der Depots in der bekannten Weise. Beispiele sind die Hinweise auf Kompressionsstrümpfe, bei denen es sich auch nach ambulanten Eingriffen in der Regel nicht um eine Notfallversorgung handelt, und auf Orthesen nach Produktgruppe 23, bei denen in jedem Fall eine individuelle Anfertigung oder handwerkliche Anpassung erforderlich ist. „Derartige Leistungen können in der Arztpraxis ohne einen Orthopädie-Techniker nicht erbracht werden“, so der BIV. Der Bundesinnungsverband hat seine Position in Schreiben an den GKV-Spitzenverband und das Bundesministerium für Gesundheit zum Ausdruck gebracht und um entsprechende Stellungnahmen gebeten.