18. Juni 2009

EuGH: Gesetzliche Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber

Gesetzliche Krankenkassen sind im Sinne des Vergaberechts als "öffentliche Auftraggeber" anzusehen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 11.06.2009 in Luxemburg entschieden (Rs. C-300/07). Damit bestätigte der EuGH eine Vielzahl nationaler Entscheidungen, welche die Auftraggebereigenschaft der Krankenkassen bereits angenommen hatten.

Der EuGH hatte sich mit dieser Frage beschäftigt nachdem der Vergabesenat des Oberlandesgerichts sich mit dieser Frage an den Gerichtshof gewendet hatte. In einem Rechtstreit zwischen einem Orthopädieschuhtechnik-Betrieb aus Nordrhein-Westfalen und der AOK Rheinland/Hamburg musste die Frage geklärt werden, ob das Vergaberecht auf die gesetzlichen Krankenkassen anzuwenden ist oder  nicht.
Mit einer im Juni 2006 in unserer Fachzeitschrift veröffentlichten Anzeige hatte die AOK Rheinland/Hamburg Orthopädieschuhmacher zur Abgabe von Angeboten über die Anfertigung und Lieferung von Schuhwerk zur integrierten Versorgung im Sinne der §§ 140a ff. SGB V für den Zeitraum vom 1. September 2006 bis zum 31. Dezember 2006 aufgefordert. Die zu erbringenden Leistungen waren je nach Aufwand in unterschiedliche Pauschalgruppen eingeteilt, für die der Bieter seine Preise einzutragen hatte. Die Anzahl der zu liefernden Schuhe war nicht festgelegt.

Der Orthopädieschuhmacher-Betrieb aus NRW hatte ein Angebot eingereicht und zwei Tage später Verstöße gegen gemeinschaftliches und deutsches Vergaberecht gerügt. Diese Beanstandungen hatte die Kasse mit der Begründung zurückgewiesen, die vergaberechtlichen Vorschriften seien im vorliegenden Fall nicht einschlägig. Da der Betrieb mit dem Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung in erster Instanz erfolglos blieb, wandte er sich an den Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf, der die Frage an den EuGH weiterleitete.

Der entschied nun, dass die gesetzlichen Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber einzustufen sind. Maßgeblich für die Einordnung war, dass die Tätigkeiten der gesetzlichen Kassen hauptsächlich durch Mitgliedsbeiträge finanziert werden, die nach öffentlich-rechtlichen Regeln auferlegt, berechnet und erhoben werden.

Als öffentliche Auftraggeber unterliegen die Krankenkassen den Bestimmungen des EU-Vergaberechts, also der Richtlinie 2004/18/EG sowie den nationalen Umsetzungsbestimmungen der §§ 97 ff. GWB, der Vergabeverordnung (VgV) und der VOL/A 2. Abschnitt. Dadurch sind sie grundsätzlich zur Auftragsvergabe im Wege förmlicher Vergabeverfahren verpflichtet.

Welche konkreten Auswirkungen das Urteil auf den Hilfsmittelbereich haben wird, ist derzeit noch nicht abzusehen. Die ersten Reaktionen auf das Urteil sind unterschiedlich. Das gut gemeinte gesetzgeberische Signal des GKV-WSG und des GKV-OrgWG, dass Krankenkassen künftig Hilfsmittel nicht mehr ausschreiben müssen, werde durch die Entscheidung des EuGH überholt, schreibt Burkhard Goßens, Rechtsanwalt für Gesundheitsrecht, in seiner Bewertung des Urteils (www.anwalt24.de). Nach dem europäischen Vergaberecht seien Liefer- und Dienstleistungsaufträge oberhalb des Schwellenwertes von 206.000 Euro europaweit auszuschreiben.

Der Industrieverband Spectaris befürchtet jedoch keinen Startschuss für eine Ausschreibungswelle im Hilfsmittelbereich (www.spectaris.de). So wertet der Verband das Beitrittsrecht zu Verträgen als ausreichend, um sich der Ausschreibungspflicht zu entziehen. Schließlich könnten die ausgehandelten Verträge europaweit bekannt gemacht werden, womit kein europäisches Unternehmen benachteiligt würde, da ihm die Möglichkeit zum Beitritt offen stünde.

Weitere Einschätzungen und Stellungnahmen zum Urteil haben wir angefragt (BMGS, GKV-Spitzenverband, ZVOS).