21. August 2009

Wie geht es in der Gesundheitspolitik nach der Wahl weiter?

Alle größeren Parteien wollen auch weiterhin die medizinisch notwendige Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger garantieren und dabei die Krankenkassenbeiträge stabil halten oder gar senken. Der Weg dorthin ist aus Sicht der Parteien jedoch sehr unterschiedlich, wie ein Blick in die Wahlprogramme zeigt.

CDU/CSU
Bei der CDU/CSU steht die Solidarische Gesundheitsprämie im Mittelpunkt, besser bekannt als so genannte Kopfpauschale. Die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung sollen nach diesem Modell nicht mehr nach Leistungsfähigkeit des Einzelnen bemessen werden. Die Krankenkassen sollen selbst die Beiträge festsetzen, die alle Versicherten, unabhängig von ihrem Einkommen, bezahlen müssen. Wenn die Prämie wegen eines zu geringen Einkommens nicht gezahlt werden kann, soll den Versicherten mit Steuergeldern unter die Arme gegriffen werden. Kinder sollen in der weiterhin beitragsfrei bleiben und ebenfalls durch Steuergelder finanziert werden. Der Arbeitgeber des Versicherten soll wie der Arbeitnehmer in die Krankenversicherung einzahlen. Sein Anteil soll jedoch geringer sein der des Arbeitnehmers und begrenzt werden. Neben den Regelleistungen der gesetzlichen Krankenkassen, sollen die Krankenkassen auch zusätzliche Leistungen anbieten dürfen, die gewählt und extra bezahlt werden. Die CDU/CSU will an der Aufteilung zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen festhalten. "Wir bekennen uns zu leistungsfähigen privaten Krankenversicherungen, (...). Wir wollen, dass die gesetzlichen Möglichkeiten der Zusammenarbeit von gesetzlicher und privater Krankenversicherung beim Angebot von Wahl- und Zusatzleistungenstärker als bisher genutzt und erweitert werden. Eine staatliche-Einheitsversicherung lehnen wir ab."

SPD
Die SPD favorisiert weiterhin die Bürgerversicherung. Danach soll sich jeder bei einer privaten oder einer gesetzliche Krankenkasse versichern. Das soll auch für Beamte, Politiker, Freiberufler und Selbstständige gelten. Die Krankenkassen sollen unabhängig vom individuellen Risiko alle Patienten aufnehmen müssen. Auch das Einkommen soll für die Aufnahme bei einer privaten Krankenversicherung keine Rolle mehr spielen. Kinder und Lebenspartner, die kein Einkommen beziehen, sollen kostenfrei mitversichert sein. Die Beiträge sollen abhängig vom Einkommen bemessen werden. Dabei sollen nicht nur Lohn, Gehalt und Rente einbezogen werden, sondern auch Einkünfte aus Kapitalanlagen und Zinseinkünfte. „Wir wollen alle Einkommen (…) heranziehen“, sagt die SPD. Im Rahmen des Gesundheitsfonds will sie den neuen Risikoausgleich, der die unterschiedlichen Krankheitsrisikenberücksichtigt, weiterentwickeln und die private Krankenversicherungeinbeziehen. Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung – auch der bisherige Sonderbeitrag von 0,9 Beitragssatzpunkten – soll nach den Vorstellungen der SPD wieder paritätisch von Arbeitnehmer und Arbeitgebern getragen werden.

FDP
„In der Krankenversicherung muss der Weg wegführen von der Lohnbezogenheit der Beiträge und vom Umlageverfahren hin zu einem leistungsgerechten Prämiensystem“, sagt die FDP. Über eine Kapitaldeckung soll eine sichere Grundlage für eine generationengerechte Verteilung der Lasten geschaffen werden. Jeder Bürger soll, so weit wie möglich, selbst bestimmen können, was er wie absichern will. Nach dem Willen der FDP sind künftig alle privat krankenversichert. Dazu sollen die gesetzlichen Krankenversicherungen privatisiert werden. Jeder wäre gesetzlich verpflichtet, bestimmte Regelleistungen zu versichern. Die Beiträge sollen dabei unabhängig vom Einkommen für alle Versicherten einer Kasse gleich sein. Die Krankenkasse soll sich jeder selbst aussuchen dürfen, ebenso wie die privat bezahlten Zusatzleistungen. Der soziale Ausgleich soll über Steuergelder finanziert werden. Außerdem soll ein pauschales Krankengeld einkommensunabhängig gezahlt werden. Die FDP fordert auch eine Altersrückstellung für alle. Jüngere Versicherte sollen sich, wie heute schon bei der Privatversicherung, eine Kapitaldecke fürs Alter schaffen. Abschaffen möchte die FDP die Zuschüsse zum Zahnersatz.

Bündnis 90/Die Grünen
„Einer für alle, statt Flucht aus der Solidarität“, sagen Bündnis 90/Die Grünen. Auch sie treten für eine Bürgerversicherung ein und wollen bei der Finanzierung des Gesundheitssystems nicht einseitig auf die Lohneinkommen bauen. Deshalb sollen auch andere Einkommensarten wie Kapitaleinkommen und Einkommen aus gewerblicher Vermietung und Verpachtung in die Finanzierung einbezogen werden. Hierbei soll es allerdings für kleine und mittlere Einkommensbezieher Freigrenzen geben. Bündnis 90/Die Grünen treten wie die SPD für eine Beitragsparität ein. Bündnis 90/Die Grünen befürworten auch, dass die Kosten für alternative Therapiemethoden übernommen werden, soweit deren Wirkung nachgewiesen ist. Prävention und Gesundheitsförderung sollen eigenständige Säulen des Gesundheitswesens werden.

Die Linkspartei/PDS
Die Linkspartei/PDS setzt wie schon wie Bündnis90/Die Grünen und die SPD auf die Bürgerversicherung. Neben der Einbeziehung von Mieten, Pachten und Zinsen in die Versicherung, will die Linke auch eine Wertschöpfungsabgabe einführen. Der Anteil des Arbeitgebers zum Krankenkassenbeitrag soll dabei nicht vom Einkommen des Versicherten, sondern vom Ertrag eines Unternehmens, also von dessen Leistungsfähigkeit bestimmt ist. Wie die Grünen möchten sie die Gesundheitsförderung und Prävention als vierte Säule des Gesundheitssystems etablieren. be

(Die Zitate stammen aus den Programmen der Parteien).