03. September 2009

Neue Regelungen zu Patientenverfügung

Am 1. September ist die gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen in Kraft getreten. Patientenverfügungen erläutern dem Arzt den Willen des Patienten, der sich zur seiner medizinischen Behandlung nicht mehr selbst äußern kann. Damit sind die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung im Gesetz bestimmt. „So stellen wir sicher, dass die Menschen in jeder Phase ihres Lebens selbst entscheiden können, ob und wie sie behandelt werden möchten. Zugleich gewährleisten wir, dass bei Missbrauchsgefahr oder Zweifeln über den Patientenwillen das Gericht als neutrale Instanz entscheidet“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Die neue Regelung begrüßte auch die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD): „Ich bin sehr froh, dass nun endlich Rechtssicherheit besteht“, so Schmidt. Im Gegensatz dazu wies Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer, die Stärkung der Patientenrechte als unnötig zurück. (