28. September 2009

Opta data Zukunftstag: Echte Reformen statt Flickwerk gefordert

Die Beteiligten im Gesundheitswesen sind die ständigen Reförmchen und deren Korrekturen im Gesundheitssystem leid. Darin zeigten sich Vertreter von Kassen, Gesundheitshandwerken und Pflegeberufe einig beim Zukunftstag der Opta-Data-Gruppe am 15. September in Essen.

Die Referenten, Verbandsvertreter und 150 Teilnehmer konnten erwartungsgemäß keinen Königsweg aus der Misere verkünden. Deutlich wurde jedoch, dass die verschiedenen Branchen unter ähnlichen Problemen, ausgelöst durch die gesetzlichen Vorgaben, leiden.

Klaus Lotz, stellvertretender Präsident des Bundesinnungsverbands für Ortho­­pädie-Technik brachte es auf den Punkt: Gewachsene Versorgungsstrukturen werden durch die jüngsten Reformen über den Haufen geworfen und zermürben das Gesundheitshandwerk. Bernd Faehrmann, Abteilungsleiter Heil- und Hilfsmittel beim AOK-Bundesverband, kritisierte die „kurze Halbwertszeit“ gesetzlicher Vorgaben von wenigen Monaten. Er führte als Beispiel die kurz aufeinanderfolgenden unterschiedlichen Regelungen für den verkürzten Versorgungsweg an - Stichwort AMG-Novelle. Wenn der Gesetzgeber etwas klar verbieten wolle, solle er es auch so ins Gesetz schreiben. Sein Kollege Klaus Mehring, Sachgebietsleiter Hilfsmittel bei der Barmer Ersatzkasse, kritisierte ebenso die ständigen kurzfristigen Veränderungen der Gesetzeslage.

Die Politik hat dieses Problem erkannt, so Eike Hovermann (SPD), Mitglied des Bun­destags­gesundheits­ausschusses: Nach den jüngsten Reformen habe jede Interessengruppe geschaut, wie sie neue Gesetze für ihre Ziele nützen beziehungsweise interpretieren könnte. So sei es auch nur eine Frage der Zeit, bis sich im Hilfsmittelbereich wieder etwas ändere. Sein Ausschusskollege Daniel Bahr (FDP) forderte eine klare Aussage und Überprüfung, was wirtschaftlich wirklich noch sinnvoll und leistbar sei.

Warnungen vor zu großer Marktmacht der Kassen
Ein weiteres Thema der Diskussionsrunde war der Wandel der Kassenlandschaft. Hovermann vermutete, dass eine Reduzierung der Zahl der gesetzlichen Kassen auf 50 (derzeit 186) im Gesamt­sys­tem keine großen Einsparungen bringen werde. Sein Kollege Bahr warnte vor zu großer Einflussnahme der Politik auf die Kassenlandschaft. Die Marktmacht der Kassen dürfe nicht immer größer werden. Statt der ständigen Angleichung von Beitragssätzen und Leistungsprofilen sei ein gesunder Wettbewerb unter den Kassen notwendig: „Der Versicherte muss die Möglichkeit haben, seine Kasse zu wechseln, wenn er mit Leistungsangebot und Service der alten unzufrieden ist.“ Es dürfe nicht zu einer Einheitskasse beziehungsweise einer uneffizienten „Bundesagentur für Gesundheit“ kommen.

2010: Welle an Zusatzbei­trägen?
Die gesetzlichen Krankenkassen stehen derzeit unter einem wachsenden Wettbewerbsdruck. Michael Weller, Leiter des Stabbereiches Politik des GKV-Spitzenverbandes, stellte die derzeitige Lage als eine Art Verschnaufpause im Preiswettbewerb dar. Er erwartet, dass es der neu gewählten Bundesregierung kaum möglich sein werde, zum Stichtag 1. November den einheitlichen Beitragssatz für 2010 anzupassen. Sobald der bisherige Einheitsbetrag zur Erhebung von Zusatzbeiträgen führe, wachse der Preiswettbewerb. Er rechnet bereits für nächstes Jahr mit einem „Dammbruch“, sprich: der flä­chendeckenden Erhebung von Zusatzbeiträgen.

Neben dem Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitswettbewerb werde auch der Konzentrationsprozess durch Fusionen forciert. Mit Stand August seien gerade noch 186 gesetzliche Kassen auf dem Markt. Zum 1. Juli 2008 waren es 215, im Jahr 2000 420, 1990 noch 1.147. In den nächsten zwei Jahren könnte die Zahl auf unter 100 sinken. Krankenkassen könnten dadurch allerdings die Vertragsmacht steigern oder mittels Fokussierung auf spezielle Zielgruppen (Frauen-Krankenkasse usw.) punkten. Durch das Vertragsmanagement der Kassen werde sich die Selektion der Leistungserbringer fortsetzen. Weller rechnet mit einer wachsenden Zahl an Ausschreibungen. Gleich­zeitig sollte das Sachleistungsprinzip Vorrang haben.

Unternehmensteile, in denen Größennachteile bestehen, könnten ausgegliedert werden - zum Beispiel Rechenzentren, Versor­gungsverträge/-steuerung oder Vertrieb. Weller plädierte für einzelvertragliche Regelungen auf regionaler Ebene. Hinterfragt werden müsse die doppelte und damit teure Facharztschiene auf der ambulanten und stationären Ebene. Zugleich setze sich der Trend fort, dass in Kliniken der Anteil der ambulanten Fälle wachse.

Festzuschüsse könnten Ausgabenanstieg bremsen
Eine Möglichkeit für die Ausgabenbegrenzung der Kassen könnte die Einfüh­rung von Festzuschüssen im Hilfsmittelsektor sein. Frank Jüttner, Präsident des Bundesinnungsverbandes für Orthopädietechnik, sieht in diesen gleichwohl „kein Allheilmittel“. So seien sie bei individuellen Versorgungen nicht möglich, bei Versorgungen mit standardisierten Hilfsmitteln jedoch denkbar. Sie ermöglichten die vielbeschworene Ausgabenbegrenzung im Hilfsmittelbudget der Krankenkassen und die Anpassung an Finanzentwicklungen. Gleichwohl könnten Festzuschüsse einen Paradigmenwechsel weg vom Sachleistungsprinzip bringen. Die Politik schrecke vor diesem Finanzierungsinstrument bei Hilfsmitteln zurück, obwohl sie in anderen Gesundheitssegmenten praktisch bereits eingeführt seien - zum Beispiel in der Augenoptik, der zahntechnischen Versorgung und über Festbeträge auch in der Hörgeräteakustik.

Ein Systemeinstieg sei mittels zuzahlungsfreien Produkten zu einem moderaten Preis denkbar. In diesem Modell seien auch Ausschreibungen nicht mehr notwendig, denn die Krankenkasse gewähre dem Versicherten einen Zuschuss; der Versorgungsvertrag werde zwischen Patient und Leistungserbringer abgeschlossen.

Allerdings berge dies für die Branche auch Risiken. Ausländische Anbieter könn­ten intensiver auf den deutschen Markt drängen, Hersteller oder auch Ärzte am Fachhandel vorbei direkt die Patienten beliefern. Auch die Kettenbildung im Sani­tätshausbereich werde verstärkt. Außerdem trage der Leistungserbringer das Risi­ko, dass Patienten die Zuzahlungen nicht übernehmen und die Beträge über Klageverfahren eingetrieben werden müssten.

Der BIV-Präsident argumentierte, kein Patient werde unversorgt bleiben, weil es eben immer Produkte geben müsse, die zum Festzuschussbetrag abgegeben werden könnten. Zuvor hatte Jüttner deutlich gemacht, dass der Ausgabenanstieg im Hilfsmittelbudget der gesetzlichen Krankenkassen nicht auf Preissteigerung durch die Leis­tungserbringer zurückgeht, sondern auf die demografische Entwicklung, innovative Hilfsmittel sowie ein verändertes Anspruchsverhalten der Versicherten. So sei laut Opta Data die Zahl der Verordnungen 2008 gegenüber 2006 um 9,88 Prozent gestiegen, der durchschnittliche Verordnungswert lag trotz der Mehrwertsteuer­erhöhung im Jahr 2007 nur 0,4 Prozent über 2006.

Finanzmittel sollten Leistungskatalog bestimmen
Der demografische Wandel in seiner vielfach zitierten Dimension und seinen Folgen für die Gesundheitskosten wurde gleich mehrfach in diversen Zeitabschnitten und Auswirkungen dargestellt. Prominentester Protagonist war Prof. Fritz Beske, Direktor des Instituts für Gesundheits-System-Forschung. Bisherige Gesundheitsreformen hätten seiner Ansicht nach den Wandel in der Altersstruk­tur der Bevölkerung nicht ausreichend berücksichtigt.

Ein Ausweg stelle ein bedarfsgerechter Leistungskatalog und eine leistungsgerechte Honorierung aller Leistungserbringer dar. Gleichwohl sollte der medizinische Fortschritt für alle da sein. Und Krankheit dürfe einen Einzelnen oder eine Familie nicht ins finanzielle Desas­ter führen. Außerdem sollte das Alter kein Kriterium für einen Leistungsausschluss sein. Die Politik müsse deshalb den Leis­tungskatalog kontinuierlich an das zur Verfügung stehende Geld anpassen.

Rainer Straub