22. Dezember 2009

Patientenvertreter warnen: Freie Wahl gefährdet

Die jüngste gerichtliche Entscheidung zur Hilfsmittelversorgung stößt bei Patientenvertretern auf Unverständnis. Dies teilte das Aktionsbündnis „meine Wahl!“ mit, in dem sich seit Juni 2008 bundesweit Menschen mit Behinderungen, Selbsthilfevereinigungen, Hilfsmittelhersteller sowie Versorgungs­partner wie Sanitätshäuser und Homecare-Unternehmen zusammen­geschlos­sen haben. Ihr Ziel ist es, das Recht auf die freie Wahl des Versorgungspartners im Hilfsmittelbereich zu erhalten.

Die dritte Vergabekammer des Bundes hatte am 12. November 2009 für einen Einzelfall entschieden, dass eine Krankenkasse eine Hilfsmittellieferung europaweit hätte ausschreiben müssen (AZ VK3–193/09). Diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da die Krankenkasse als Antragsgegnerin gegen die Entscheidung sofortige Beschwerde eingelegt hat.

Mit dem Beschluss stelle sich das Gericht gegen den Willen des Gesetzgebers, so „meine Wahl!“. Der Gesetzgeber hatte aufgrund von massiven Versorgungsproblemen nach Ausschreibungen den Krankenkassen die Möglichkeit eingeräumt, anstelle von Ausschreibungen offene Verträge auszuhandeln, zu denen alle qualifizierten Versorgungspartner beitreten können. Diese Möglichkeit haben Krankenkassen nach wie vor, unabhängig vom Beschluss der Vergabekammer.
Aus Sicht des Aktionsbündnisses besteht für die Patienten der Vorteil von Vertragsverhandlungen darin, dass ihr Wahlrecht erhalten bleibe und sie bei Problemen den jeweiligen Versorgungspartner wech­seln können. Ausschreibungen würden dagegen für die Versicherten oft ein Manko an Qualität und Service bedeuten, da meist der billigste Anbieter den Zuschlag erhalte. Der Patient werde bevormundet und könne dann nicht mehr selbst entscheiden, wem er seine Versorgung zum anvertraut.

Das Aktionsbündnis „meine Wahl!” forderte Justiz und Politik auf, dem Beschluss der Vergabekammer zu widersprechen: „Wir appellieren an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, das im Rahmen der sofortigen Beschwerde mit der Entscheidung befasst ist, den Beschluss vom 12. November aufzuheben und ein Zeichen für die Wahlfreiheit zu setzen”, fordert Magdalene Kaminski, Vorsitzende der Deutschen Parkinson Vereinigung und Unterstützerin des Aktionsbündnisses.

Insgesamt 90 Unternehmen und Organisationen unterstützen die Arbeit und die Ziele des Bündnisses „meine Wahl“, darunter die Deutsche Parkinson Vereinigung e.V., die Inkontinenz Selbsthilfe e.V., der Deutsche Rollstuhl-Sportverband e.V. und die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten e.V.

www.buendnis-meine-wahl.de