01. März 2010

Zertifizierung für Kleinbetriebe: Barmer bewegt sich nicht

Die Barmer Ersatzkasse will auch weiterhin von Kleinbetrieben die Zertifizierung fordern. Wer nicht zertifiziert ist, soll laut Barmer einen Preisabschlag von 30 Prozent hinnehmen. Der Zentralverband Orthopädieschuhtechnik will das so nicht hinnehmen und hat bereits beim Gesundheitsministerium interveniert.

Ende vergangenen Jahres hatten die Barmer Ersatzkasse (BEK) und die Techniker-Krankenkasse (TK) die Zertifizierungspflicht für Orthopädieschuhtechnik-Betriebe bis 31. März 2010 ausgesetzt. Der Hintergrund: In einem Gespräch zwischen dem Zentralverband Orthopädieschuhtechnik und den Kassen sollte zu Beginn dieses Jahres eine eventuell mögliche Befreiung der Zertifizierungspflicht von Kleinbetrieben diskutiert werden.
Die Initiative dazu kam vom Zentralverband, nachdem im Herbst 2009 das Bundesministerium für Gesundheit bei einer Anhörung in Berlin erklärt hatte, dass man dort die Zertifizierung für Kleinbetriebe im Handwerk nicht für sinnvoll erachtet. Bei diesem Gespräch, an dem auch zahlreiche Krankenkassen teilnahmen, hätten, so der ZVOS, fast alle Kassen erklärt, dass die Zertifizierung kein ausschlaggebendes Kriterium für eine Vertragspartnerschaft für sie sei.

Den im Jahr 2008 zwischen dem Zentralverband und der Barmer Ersatzkasse (BEK) und der Techniker-Krankenkasse (TK) geschlossenen Rahmenvertrag, der die Zertifizierung beinhaltet, wolle man selbstverständlich erfüllen, betont der Zentralverband. Man habe den Vertrag unterschrieben, nehme aber die Kritik der Kleinbetriebe ernst. Mit dem Vorstoß wolle man die Möglichkeit nutzen, unnötige Bürokratie im Orthopädieschuhmacher-Handwerk abzubauen.
Dabei gehe es nicht darum, den grundsätzlichen Sinn einer Zertifizierung in Frage stellen. Eine Zertifizierung könne die Betriebsabläufe verbessern und von vielen Betrieben in der Branche werde ein Qualitätsmanagement in sinnvoller und vorbildlicher Weise gelebt.
Aber auch unter Zertifizierungsexperten, so der ZVOS, bestehe Einigkeit, dass eine Zertifizierung bei Alleinmeistern oder Betrieben mit ganz wenigen Beschäftigten keine Verbesserung der Qualität oder der Abläufe bringt. Hier verursache ein zertifiziertes Qualitätsmanagement vor allem Kosten und mehr Verwaltung.

Auf dieser Grundlage habe man das Gespräch mit der Barmer Ersatzkasse und der Techniker Krankenkasse gesucht. Am 2. Februar 2010 traf man sich in den Räumen der Barmer Ersatzkasse in Hannover. Neben Vertretern des Zentralverbandes, der BEK und der TK nahmen auch Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Orthopädieschuhtechnik (AGOS) an dem Gespräch teil.

Großer Preisabschlag ohne Zertifikat
Die anfänglichen Hoffnungen auf eine für beide Seiten tragfähige Lösung seien enttäuscht worden, berichtet der Zentralverband. Der vorgetragene Wunsch, Kleinbetriebe von der Zertifizierungspflicht zu befreien, sei von Seiten der Kassen mehrfach generell zurückgewiesen worden.

Die grundsätzliche Ablehnung habe leider auch keinen Raum gelassen, um grundsätzlich zu erörtern, welche Betriebe als Kleinbetriebe von der Zertifizierung befreit werden könnten. Die beiden Kassen hätten lediglich erklärt, dass man auf die Zertifizierung verzichte, wenn die nicht-zertifzierten Betriebe, einen Preisabschlag von 30 Prozent gegen sich gelten lassen. Die Größe des Betriebes soll dabei völlig unerheblich sein. Diesen Vorschlag habe man aus mehreren Gründen zurückweisen müssen, erklärt der ZVOS. Er sei zum einen aus wirtschaftlichen Gründen für die Betriebe völlig inakzeptabel. Zudem ähnele der Vorschlag eines generellen Preisabschlags für ein vermeintliches Instrument der Qualitätssicherung einem Freikauf. Wenn es billiger werde, nehme man es offenbar mit der Qualitätssicherung nicht so genau. Das sei mit der Zielsetzung des SGB V nicht vereinbar.

Da man keine Basis für eine mögliche Einigung gefunden habe, sei das Gespräch ohne Ergebnis abgebrochen worden. Gleichzeitig habe man einen neuen Termin angeboten. Mittlerweile hat der Zentralverband das Gesundheitsministerium in Berlin von der Haltung und den Vorschlägen der BEK und TK unterrichtet und um Hilfestellung in dieser Sache gebeten. Von dort war auch der Impuls gekommen, das Thema aufzugreifen und mit den Kassen darüber zu verhandeln. Der ZVOS halte den Vorschlag, eine Regelung bezüglich der Befreiung von Kleinbetrieben von der Zertifizierungspflicht nach wie vor für sinnvoll und zielführend, um eine flächendeckend qualitativ hohe Patientenversorgung zu gewährleisten, erklärte ZVOS Präsident Werner Dierolf in einem Schreiben an Prof. Hans-Georg will vom BMG. be