11. März 2010

Schaleneinlagen: Barmer verliert auch vor dem Landessozialgericht

Ein Rechtsstreit zwischen einem Orthopädiebetrieb in Heidelberg und der Barmer Ersatzkasse wegen angeblich zu Unrecht abgerechneter Schaleneinlagen ist beendet worden. In einer Verhandlung vor dem Landessozialgericht Stuttgart am 25. Februar 2010 erklärte der Rechtsvertreter der Kasse, dass man nicht weiter auf den Forderungen gegenüber dem Leistungserbringer bestehe.

Das Verfahren geht auf das Jahr 2006 zurück, als die Barmer Ersatzkasse zahlreiche Handwerksbetriebe mit Rückforderungen wegen angeblich zu Unrecht abgerechneter Schaleneinlagen konfrontierte. Diese dürften, so die Barmer, nur an Kinder und Jugendliche abgegeben werden, nicht jedoch an Erwachsene, wie es häufig geschehen sei. Die Kosten für die vermeintlich zu viel bezahlten Einlagen wollte die Barmer von den betroffenen Leistungserbringern erstattet haben. Obwohl die Rechtmäßigkeit der Forderungen in der Branche bezweifelt wurde, ließen sich viele Betriebe auf einen Kompromiss mit der Barmer ein und beglichen einen niedrigen Prozentsatz der ursprünglich an sie gestellten Forderungen.

Einige Betriebe gingen jedoch den Rechtsweg, weil sie die aus Ihrer Sicht unberechtigten Forderungen nicht erfüllen wollten. Bislang erhielten die Betriebe vor Gericht immer Recht. So konnte sich 2008 ein Betrieb aus Mecklenburg-Vorpommern gegen die Barmer durchsetzen, nachdem die Kasse einfach begonnen hatte, ihre Forderungen mit den laufenden Versorgungen zu verrechen. Auch die Sozialgerichte in Mannheim und Heilbronn hatten bereits 2008 für die Leistungserbringer entschieden.

In diesem wie auch in anderen Fällen war die Barmer jedoch vor das Landessozialgericht Stuttgart gezogen, mit der Begründung, die vom Leistungserbringer angestrengte „negative Feststellungsklage“ sei in diesem Fall nicht zulässig gewesen. Mit einer negativen Feststellungsklage kann vor Gericht geklärt werden, ob Forderungen überhaupt zu Recht bestehen.

Das Landessozialgericht in Stuttgart erklärte die negative Feststellungsklage in der Verhandlung jedoch für zulässig. Der Leistungerbringer könne zu Recht eine gerichtliche Klärung des Anspruchs der Barmer verlangen. Zu dieser Klärung kam es in diesem Verfahren aber letztlich nicht. Im Verlauf des Verfahrens sei vom Gericht festgestellt geworden, so Rechtsanwalt Lars Willems, Freudenstadt, der den Leistungserbringer vertrat, dass die Forderungen der Barmer gegenüber dem Leistungserbringer bereits verjährt sind. Die Barmer habe es, so Willems, versäumt, Maßnahmen zu ergreifen, welche die Verjährung unterbrechen. Auch bei einem Erfolg hätte die Barmer ihre Forderungen also nicht mehr durchsetzen können.

Nachdem die Barmer erklärt hatte, auf die Forderungen zu verzichten, beendete Willems den Rechtsstreit, so dass es dem Gericht nur noch oblag, die Übernahme der Kosten für das Verfahren zu klären; die Barmer wird diese übernehmen müssen.

Nach Auffassung von Lars Willems könnte das Verfahren durchaus Signalwirkung auf die aktuell noch etwa 10 laufenden Verfahren von Leistungserbringern gegen die Barmer haben. Willems hatte die Vertretung der Betriebe von seinem Kollegen Hans Wenzelburger übernommen, der im Juli 2009 überraschend verstorben war. Derzeit sei er in Gesprächen mit der Barmer Ersatzkasse, ob man die Verfahren nicht ohne weitere Gerichtsverhandlung beenden könne, denn die Verjährung der Forderungen betreffe alle Verfahren.