31. März 2010

OT-Innungen fordern Einschreiten des BVA

Die Innungen für Orthopädietechnik Sachsen und Bayern haben sich an das Bundesversicherungsamt gewendet und um Prüfung des Vertragsangebotes der Barmer/GEK gebeten.

Der von der Barmer/GEK angebotene Rahmenvertrag soll unter anderem die Versorgung mit Hilfsmitteln der Produktgruppen 08 Einlagen und 17 Kompressionstherapie regeln. Die Innungen, wie auch der Bundesinnungsverband Orthopädietechnik, halten einige Klauseln des Vertragstextes für unverhältnismäßig ausgestaltet und praktisch nicht umsetzbar. Exemplarisch verwies die Landesinnung Sachsen auf drei strittige Vertragsklauseln:

Der Vertragsentwurf der Barmer GEK sehe für alle nicht handwerklich beziehungsweise nicht nach Maß gefertigten Hilfsmittel eine maximale Lieferfrist von 24 Stunden bei einer Vertragsstrafe von 150 Euro pro Einzelfall der Fristüberschreitung vor – auch bei fehlendem Verschulden. Eine vorherige Ermahnung und Anhörung sei nicht vorgesehen. Ein Lieferverzug berechtigt bei der jetzigen Fassung der Klauseln die Kassen zur fristlosen Vertragskündigung.

Des Weiteren beanstandete die Landesinnung Thüringen, dass die Barmer/GEK für die Entgegennahme des elektronischen Kostenvoranschlags einen einzigen privaten Dienstleister vertraglich installieren wolle, obwohl der eKV noch nicht gesetzlich vorgeschrieben sei. Zudem sei der von der Barmer GEK vorgegebene Anbieter völlig überteuert.

Als dritten Punkt beanstandete die Landesinnung Thüringen, dass die Barmer/GEK dem Deutschen Apothekerverband Vertragsänderungen zugestand, die der Orthopädie- und Sanitätshausbranche nicht gewährt würden. Die Landesinnung Sachsen ersuchte daher das BVA in seiner Eigenschaft als Rechtsaufsichtsbehörde, den Sachverhalt rechtlich zu überprüfen und unverzüglich einzuschreiten.

Noch ist keine Einigung zwischen den Vertragsparteien erzielt worden. Der BIV OT will weiter mit der Barmer/GEK verhandeln. Kurz vor Redaktionsschluss wurde noch bekannt, dass die Barmer die Verträge über den 31. März 2010 hinaus gelten lassen will. Sonst hätte seit dem 1. April 2010 ein vertragsloser Zustand bestanden. So kann bis auf weiteres zu den bekannten Konditionen abgerechnet werden.

Die Barmer GEK hat die dringende Bitte ausgesprochen, jetzt nicht für alle Versorgungen Kostenvoranschläge bei den Genehmigungsstellen einzureichen. Sie weist darauf hin, dass auf der Basis der alten Bedingungen, auch der bisherigen Genehmigungsfreigrenzen die Leistungen abgerechnet werden können.