16. April 2010

LSG Essen: Verhandlungsverträge im Hilfsmittelbereich rechtmäßig

Das Landessozialgericht Essen (LSG Essen) hat am 14. April im Verfahren der Mako Handels GmbH gegen die Bundesknappschaft entschieden, dass die Verträge nach § 127 Abs. 2 SGB V zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Hilfsmittel-Leistungserbringern rechtskonform sind. Es bedürfe keiner europaweiten Ausschreibung. Für die Leistungserbringer bedeutet dies, dass sie durch die bestehenden Verträge weiterhin zur Versorgung berechtigt sind und dass weiterhin Verträge zur Hilfsmittelversorgung ausgehandelt werden können.

Im Vorfeld war die Firma Mako gegen die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft Bahn See vorgegangen, die mit zahlreichen Leistungserbringern Verträge nach § 127 Abs. 2 SGB V abgeschlossen hatte. Die Firma Mako hatte beanstandet, dass die Verträge europaweit hätten ausgeschrieben werden müssen. Die Vergabekammer beim Bundeskartellamt hatte diese Sichtweise im November 2009 bestätigt.

In der mündlichen Verhandlung musste nun geklärt werden, ob Rahmenverträge nach § 127 Abs. 2 SGB V öffentliche Aufträge im Sinne des § 99 darstellen. Der zuständige Senat des LSG Essen verneinte dies: bei Verträgen nach § 127 Abs. 2 SGB V handele es sich nicht um einen öffentlichen Auftrag nach Vergaberecht, da für den Leistungserbringer keine Sonderstellung erfolge. Rahmenverträge nach § 127 Abs. 2 SGB V seien grundsätzlich nicht europaweit auszuschreiben. Es gebe durch die Verhandlungsverträge keine Auswahlentscheidung, da sich alle interessierten Leistungserbringer durch das Beitrittsrecht beteiligen könnten. Weiter führte das LSG aus, dass § 127 Abs. 2 SGB V auch nicht gegen die europarechtlichen Grundsätze des Vergaberechtes verstößt, da Sinn und Zweck des Vergaberechtes gewährleistet seien, beispielsweise Transparenz, diskriminierungsfreie Entscheidungen sowie der Zugang für alle potenziellen Marktteilnehmer.

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVmed) begrüßte in einer ersten Reaktion die Entscheidung des LSG Essen. Verhandlungsverträge bleiben damit bestehen und können weiter zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern in der Hilfsmittelversorgung ausgehandelt werden. Beständigkeit und Ruhe im Hilfsmittelmarkt sei nach den zahlreichen Rechtsänderungen der letzten Jahre nun wichtig für die Leistungserbringer und Krankenkassen – zum Wohle der Patientenversorgung, so der BVMed.