05. Mai 2010

Vereinbarung zwischen AOK Niedersachsen und Dentallabor unzulässig

Das Sozialgericht Hannover hat Vereinbarungen zwischen der AOK Niedersachsen und einzelnen Dentallaboren und Handelsgesellschaften über die Lieferung von Zahnersatz untersagt. Dies teilt die Niedersächsische Zahntechniker-Innung (NZI) mit, die zusammen mit zwei betroffenen Dentallaboren aus Niedersachsen vor dem Sozialgericht Klage eingereicht hatte.

Die AOK Niedersachsen hatte mit mehreren Anbietern, darunter auch mit der Dentaltrade GmbH & Co. KG, die Zahnersatz aus dem Ausland importiert, Vereinbarungen geschlossen, die den Versicherten Zahnersatz zu Billigpreisen anbietet. Die NZI sah hierin einerseits einen Rechtsverstoß gegen das Sozialgesetzbuch und andererseits einen Wettbewerbsnachteil für die ihr angeschlossenen Dentallabore, die deutsche Herstellungsqualität liefern.

Das Sozialgericht Hannover stellte bei der mündlichen Verhandlung fest, „dass die Beklagte nicht befugt war, mit der Dentaltrade GmbH & Co. KG die Vereinbarung zur Umsetzung des Informationsrechtes über preisgünstigere Versorgungsmöglichkeiten gem. § 88 Abs 2 Satz 3 SGB V vom 21.08.2008 abzuschließen."
Die Beklagte habe die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die NZI sieht sich durch dieses Urteil in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. Mit diesem Urteil stehe fest, dass Vereinbarungen zwischen einer gesetzlichen Krankenkasse und einzelnen Dentallaboren oder Handelsgesellschaften über die Lieferung von Zahnersatz unzulässig seien. Das Urteil zeigt nach Ansicht des NZI auch, dass sich die AOK-Niedersachsen durch Abschluss solcher Vereinbarungen rechtswidrig verhalte hat und ihre Marktmacht missbrauche.