27. Mai 2010

Rösler will Leistungserbringer vor zu großer Marktmacht der Kassen schützen

Die Leistungserbringer in den Gesundheitshandwerken sollen vor zu großer Marktmacht der Krankenkassen geschützt werden. Dies erklärte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler am 19. Mai in einem Gespräch mit Vertretern des Zentralverbandes Orthopädieschuhtechnik (ZVOS) in Berlin.

Die vom Gesetzgeber geschaffene Möglichkeit, Krankenkassenverträgen beizutreten, soll es allen Leistungserbringern ermöglichen, am Versorgungsgeschehen teilzunehmen. Doch leider würden manche Kassen dies missbrauchen, erklärte ZVOS-Präsident Werner Dierolf im Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler. Der Minister und Prof. Hans-Georg Will, der Referatsleiter Hilfsmittel im Gesundheitsministerium erörterten gemeinsam mit den Vertretern der Orthopädieschuhtechnik – neben Dierolf nahmen auch Vorstandsmitglied Axel Härtig und Holger Vogel an dem Gespräch teil – die aktuellen Probleme der Leistungserbringer.

Die – auch vom Gesetzgeber verliehene – Marktmacht, erläuterte Dierolf dem Minister, werde teilweise missbraucht, um den Leistungserbringern Konditionen aufzuzwingen, mit denen ein wirtschaftliches Arbeiten nicht mehr möglich ist. Verträge würden mit schwachen Partner verhandelt; die schlechten Konditionen biete man dann der ganzen Branche zum Beitritt an. Dierolf schilderte auch die Probleme mit den Durchleitungsgebühren bei elektronischen Kostenvoranschlägen. Von den Leistungserbringern werde erwartet, dass sie mit jedem Anbieter einzelne Verträge schließen. Außerdem, so Dierolf, könne es nicht sein, dass die Krankenkassen, die Kosten für ihre eigene Verwaltungsvereinfachung auf die Leistungserbringer abwälzen.
Bezüglich der geplanten Regelungen zur Präqualifizierung bat Dierolf um Unterstützung, damit Kleinbetriebe dadurch nicht überfordert werden.

Zur Marktmacht der Krankenkassen erklärte Rösler, dass sein Ministerium die Entwicklung im Krankenkassenbereich sehr genau beobachte. Er kündigte an, dass das Wettbewerbsrecht und das Kartellrecht künftig stärker auf die Krankenkassen angewendet werden soll. Dies sei insbesondere im Hinblick auf die zahlreichen Fusionen im Krankenkassenmarkt wichtig. Die Leistungserbringer sollen dadurch vor zu großer Marktmacht der Krankenkassen geschützt werden. Auch in Bezug auf die von den Leistungserbringern heftig kritisierten Durchleitungsgebühren bei elektronischen Kostenvoranschlägen sagte das Ministerium Unterstützung zu. Bezüglich der Forderung der Barmer Ersatzkasse habe ja bereits das Bundesversicherungsamt interveniert, erklärt Prof. Will. Inzwischen habe sich die Barmer bereit erklärt, bis zur Klärung des Sachverhalts auch weiterhin die Papierabrechung zu akzeptieren. Wenn es in dieser Sache Ungerechtigkeiten gebe, so Rösler, könne man immer auf die Ministerium zukommen.

Präqualifizierung: Keine Überforderung von Kleinbetrieben
Bezüglich der Regelungen zur Präqualifizierung betonte Holger Vogel, dass man die Kleinbetriebe des Orthopädieschuhmacherhandwerks nicht überfordern dürfe, was die räumlichen Voraussetzungen angehe. Barrierefreier Zugang und behindertengerechte Toiletten, wie sie im Entwurf gefordert seien, wären für viele Betriebe nur mit größtem Aufwand umzusetzen. Zudem würde das Handwerk in aller Regel gehfähige Patienten versorgen.
Hierzu erklärte Prof. Will, dass inzwischen großzügige Übergangsregelungen beziehungsweise ein Bestandsschutz geplant seien. Auch Minister Rösler unterstützte diese Lösung. Man müsse an die Praktikabilität denken und auch an die Kosten. Bezüglich des Bestandschutzes sagte er seine Unterstützung zu, dass dieser auch gelten soll, wenn es im Betrieb einen Betriebsleiterwechsel gebe.

Vom Sachleistungsprinzip zum Festzuschuss
Von Seiten der Leistungserbringer wird seit einiger Zeit der Festzuschuss als Alternative zum Sachleistungsprinzip ins Spiel gebracht. Während das Ministerium unter der alten Regierung diesem Vorschlag eher skeptisch gegenüber stand, stößt man damit bei Philipp Rösler durchaus auf offene Ohren. Im Gespräch erklärte der Minister, dass er das Sachleistungsprinzip eher für wettbewerbsfeindlich halte. Das Verfahren sei nicht transparent und der Patient habe keine Information über die Kosten und Leistungen.
Deshalb wolle man die Möglichkeiten der Kostenerstattung und der Zuzahlungen erweitern. Allerdings soll das schrittweise erfolgen. Man wolle niemanden überfordern, so Rösler, und erst einmal sehen, für welche Diagnosen dieses Modell geeignet wäre.
Rösler regte an, dass auch die Leistungserbringer Vorschläge machen sollten, wo eine Kostenerstattung oder ein Festzuschuss möglich sind. Werner Dierolf erklärte hierzu, dass ein Festzuschuss sicher in einigen Bereichen, wie zum Beispiel bei den Einlagen möglich sei. Bei orthopädischen Maßschuhen sei dies aber eher nicht geeignet.

Zertifizierung
In Bezug auf die Zertifizierung von Leistungserbringern bekräftige Prof. Will nochmals die Haltung des Minis-teriums, dass man Zertifizierungen von Kleinbetrieben als nicht sinnvoll erachte. Gleichwohl, so Will, halte man die mit der Barmer Ersatzkasse getroffene Vereinbarung eines Abschlags von vier Prozent für nicht-zertifizierte Betriebe für eine elegante Lösung. So könnten die Betriebe selber entscheiden, ob und wann sich eine Zertifizierung für sie lohnt – vor allem unter dem Aspekt, dass ja nicht alle Kassen eine Zertifizierung fordern.
Wenn das noch weitere große Kassen fordern sollten, sei das aber nicht durchzuhalten, erklärte Axel Härtig. Auch Kleinbetriebe könnten nicht in größerem Umfang auf vier Prozent des Umsatzes verzichten. Diese Regelung, pflichtete ihm Werner Dierolf bei, könne man nur durchhalten, wenn es mit Hilfe des Ministeriums gelänge, andere Kassen davon abzuhalten, die Zertifizierung zu fordern.

Mehrwertsteuer
Ein weiterer Diskussionspunkt waren die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze für die Leistungen der Orthopädieschuhtechnik. Philipp Rösler erklärte dazu, dass man sich des Problems bewusst sei. Es gäbe allerdings in vielen Bereichen Mehrwertsteuerregelungen, deren Begründung oft nicht nachzuvollziehen sei. Ob er in diesem Bereich kurzfristig etwas für das Handwerk tun kann, wollte er deshalb nicht versprechen. Das Problem werde man im Zuge der Steuervereinfachung angehen, erklärte er.

Wolfgang Best