09. Juli 2010

Mehr Einnahmen, weniger Ausgaben – die Gesundheitspläne der Koalition

Die Ausgaben im Gesundheitssystem sollen begrenzt, die Einnahmen stabilisiert werden, verkündete Gesundheitsminister Philipp Rösler nach den Beratungen der christlich-liberalen Koalition zur Gesundheitspolitik am 4. Juni. Gleichzeitig soll es mehr Wettbewerb für Versicherte, Krankenkassen und Leistungserbringer geben. In einem Eckpunktepapier erläuterte Rösler die geplanten Maßnahmen.

Anhebung der Beitragssätze – Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags
Der allgemeine Beitragssatz für die Gesetzliche Krankenversicherung soll 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent angehoben werden. Davon sollen 8,2 Prozent die Arbeitnehmer und 7,3 Prozent die Arbeitgeber tragen. Damit beträgt der paritätisch finanzierte Beitragssatz wie vor der Senkung durch das Konjunkturpaket II 14,6 Prozent - der allein vom Arbeitnehmer zusätzlich zu finanzierende Beitrag von 0,9 Prozent bleibt erhalten.

Der Arbeitgeberbeitrag soll erstmals auf Dauer festgeschrieben werden. Damit soll die Entwicklung der Gesundheitsausgaben dauerhaft von den Arbeitskosten abgekoppelt werden. „Unvermeidbare Ausgabensteigerungen werden künftig durch Zusatzbeiträge der Versicherten finanziert“, so Rösler.

Keine Obergrenze für Zusatzbeiträge
Eine Obergrenze für Zusatzbeiträge soll es nach dem Willen der Koalition künftig nicht mehr geben. Bisher sind die Zusatzbeiträge auf ein Prozent des Bruttoeinkommens beschränkt. Künftig kann jede Kasse individuell einen Zusatzbeitrag festlegen. Davon verspricht sich Rösler ein „wettbewerbliches Gesundheitssystem. Konkret bedeutet das zum Beispiel, dass die Krankenkassen mehr Beitragsautonomie erhalten.“ Rösler erwartet, dass die Beitragsausfälle für die Kassen 2011 durch den um zwei Milliarden erhöhten Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds abgefangen werden können. Bis 2014 werde der Ausgleichsbedarf weniger als eine Milliarde Euro betragen.

Unbürokratischer Sozialausgleich
Für weniger zahlungskräftige Versicherte soll ein Sozialausgleich durch Steuermittel geschaffen werden. Hierzu seien keine Steuererhöhungen erforderlich, so Rösler. Das Bundesversicherungsamt soll einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag zur Finanzierung der Kosten berechnen. Wenn der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2 Prozent des sozialversicherungspflichtigen Einkommens eines Versicherten übersteige, werde er sozial ausgeglichen.

Die Abwicklung des Sozialausgleichs soll unbürokratisch vonstatten gehen, so Rösler. Sie soll über die Arbeitgeber und Rentenversicherungsträger laufen. Damit sollen die Versicherten vor einem Mehraufwand an Bürokratie geschützt werden.

Einsparungen im Gesundheitssystem
Insgesamt 3,5 Milliarden Euro Einsparungen möchte Rösler 2011 erreichen, 2012 sollen es 4 Milliarden Euro sein. Folgende Einsparungen sind geplant:

Krankenkassen
Die Verwaltungskosten der Krankenkassen dürfen in den nächsten beiden Jahren im Vergleich zum Jahre 2010 nicht steigen.

Krankenhäuser
Die Krankenhausausgaben dürfen nur in Höhe der halben Grundlohnsummensteigerung wachsen. Wenn Krankenhäuser über die vertraglich vereinbarten Leistungen hinaus Mehrleistungen erbringen, wird ein Abschlag von 30 Prozent festgelegt.

Ambulante ärztliche Versorgung
Im Bereich der ambulanten ärztlichen Versorgung sollen ca. 350 Millionen Euro eingespart werden. Offen blieb jedoch, wo genau gespart werden soll. Man wolle sich vor allem extrabudgetär bezahlte Leistungen ansehen wie Ausgaben für Impfungen, Präventionsleistungen wie das Hautkrebs-Screening, aber auch ambulante Operationen.

Das Vergütungsniveau in der hausarztzentrierten Versorgung nach § 73b SGB V soll begrenzt werden. Dadurch möchte Rösler eine halbe bis eine Milliarde Euro jährlich sparen. Für Verträge, die bis zum Kabinettsbeschluss rechtsgültig sind, gelte Vertrauensschutz.

Der Zuwachs an zahnärztlichen Honoraren soll auf die halbe Grundlohnsummensteigerung begrenzt werden. Die Preise für Impfstoffe sollen auf das europäische Durchschnittsniveau gesenkt werden.

Arzneimittel
Im Arzneimittelbereich verwies Rösler auf die kürzlich beschlossenen Einsparungen. Die damit verbundene "strukturelle Neuordnung" solle langfristig umgesetzt werden.

Das Bundesministerium für Gesundheit soll in Zusammenarbeit mit den Koalitionsfraktionen bis zum Beginn der Wiederaufnahme der parlamentarischen Beratungen nach der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. sw