09. Juli 2010

Kritik an den Eckpunkten zur Gesundheitsreform

Kaum sind die Eckpunkte für eine neue Gesundheitsreform von der Koalition festgelegt, hagelt es schon Kritik von den verschiedenen Interessenverbänden. Den einen gehen die Einsparungen nicht weit genug, die anderen warnen vor ihren Auswirkungen.

Dem GKV-Spitzenverband fallen die Einsparpläne der Bundesregierung zu gering aus. „Etwas sparen, Beitragserhöhungen für alle und in Zukunft kassenindividuelle Zusatzpremien nur für die Versicherten. Damit bleibt die Bundesregierung weit hinter den Möglichkeiten zurück“, äußerte sich der Verband in einer Pressemitteilung. Vor allem bei den Krankenhäusern und Ärzten hätte man nach Ansicht des GKV-Spitzenverbandes mehr sparen können – dort sieht der Verband ein Einsparpotenzial von zwei Milliarden Euro im kommenden Jahr. „Es ist unverständlich, dass in diesen schwierigen Zeiten offensichtlich großer Wert darauf gelegt wurde, dass die Einnahmen der Ärzte wie seit Jahrzehnten weiter steigen. Und obwohl in Deutschland jedes fünfte Krankenhausbett leer steht und die Krankenhäuser sich Strukturreformen und selbst einer vorsichtigen Öffnung in Richtung Wettbewerb verweigern, sollen deren Einnahmen weiter steigen,“ kritisiert der GKV Spitzenverband.

Anders sehen es die Krankenhausverbände. „Die Kürzungen belasten die Kliniken unverhältnismäßig“, kritisiert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). „Wieder einmal müssen die Kliniken für die Sanierung der gesetzlichen Krankenkassen herhalten“, meint DKG-Präsident Dr. Rudolf Kösters. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Politik im ohnehin unterfinanzierten Klinikbereich Sparziele suche. „Die Halbierung einer niedrig zu erwartenden Grundlohnrate wird dazu führen, dass die Kliniken die Perso-nalkostensteigerungen von ca. 1,5 Milliarden Euro in 2011 im Wesentlichen aus der Substanz aufzubringen haben“, so Kösters.

Der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Dr. Peter Engel, warnte vor den Auswirkungen einer falsch verstandenen Sparpolitik auf die zahnmedizinische Versorgung: “Die Zahnmedizin ist ein präventionsorientierter Sektor. Wer hier spart, spart vor allem an der Verhütung von Erkrankungen und steigert die Folgekosten. Das ist nicht effizient.“ Der Vorsitzende des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Dr. Jürgen Fedderwitz, monierte: „Es werden nur Sparmaßnahmen aufgelistet. Die überfälligen strukturellen Veränderungen in der zahnärztlichen Versorgung sind nicht angegangen worden.“

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung wendet sich gegen Einsparungen bei der Vergütung in der hausarztzentrierten Versorgung. „Anstatt die Honorare zu begrenzen, wäre es sinnvoller gewesen, das Monopol des Hausarztverbandes zu brechen“, kommentierte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Hamburg Dieter Bollmann. Das Hauptproblem sei der fehlende Wettbewerb in diesem Bereich, der es einer KV verbiete, alternative Verträge auszuhandeln, so Bollmann.

Der deutsche Hausärzteverband sieht in den Eckpunkten einen „Frontalangriff auf die hausärztliche Versorgung in Deutschland.“ Unter den Bedingungen des Kollektivvertrags könne man in Deutschland nichts gegen den Hausärztemangel tun. Die Einschränkung der Selektivverträge treffe zuerst die Alten, schwer Kranke und arme Menschen.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hund kritisiert die Erhöhung des Arbeitgeberbeitrags zur Gesetzlichen Krankenversicherung. Dies widerspreche nicht nur dem Koalitionsvertrag, sondern auch den jüngsten Zusagen der Koalitionsparteien, die Arbeitskosten nicht weiter zu erhöhen. „Eine Anhebung des Beitragssatzes für Arbeitgeber von 7,0 auf 7,3 Prozent verteuert die Arbeitskosten um mehr als zwei Millionen Euro und gefährdet die Fortsetzung der derzeitigen wirtschaftlichen Erholung“, erklärte Hundt. Zwar begrüße er die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags für die Zukunft, doch werde dieser auf einem überhöhten Niveau festgeschrieben. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, warnt vor einer Gefährdung des Aufschwungs am Arbeitsmarkt durch diese Maßnahmen.

Beim Sozialverband VdK stößt die geplante Anhebung des allgemeinen Krankenkassenbeitrags auf 15,5 Prozent und die vorgesehenen höheren Zusatzbeiträge für die Versicherten auf starke Ablehnung. Insbesondere für Rentner seien die höheren Kassenbeiträge schmerzhaft, kritisierte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Sie würden ohnehin schon jetzt durch Arznei-Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen stark zur Kasse gebeten. „Dadurch wird die Rentenrunde zur Minusrunde“, so Mascher. Auch die steigenden Zusatzbeiträge lehnt Mascher ab. „Der geplante einkommensunabhängige Zusatzbeitrag wirkt sich besonders drastisch bei den Beziehern mittlerer und niedriger Einkommen aus. Damit werden ausgerechnet diejenigen, die durch die vergangenen Gesundheitsreformen, sinkende Löhne und Rentennullrunden ohnehin Kaufkraftverluste hinzunehmen haben, überproportional belastet." Es sei nicht akzeptabel, dass durch die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages zukünftige Ausgabensteigerungen allein durch Zusatzbeiträge der Versicherten finanziert würden. sw