09. Juli 2010

Bürgerkonferenz fordert öffentlichen Diskurs über Prioritätensetzung in der Versorgung

Über die Prioritätensetzung bei der Verteilung der Gelder in der medizinischen Versorgung soll ein öffentlicher, transparenter Diskurs geführt werden, fordert eine Bürgerkonferenz in Lübeck. Am 5. Juli legte sie ihre Ergebnisse in Form eines gemeinsamen Bürgervotums der Öffentlichkeit vor.

„Priorisierung nach einheitlichen, akzeptierten Kriterien kann Entscheidungen über die medizinische Versorgung transparenter machen und dadurch das Vertrauen in unser Gesundheitssystem vergrößern. Deshalb müssen wir anfangen, uns darüber Gedanken zu machen“, so eine Teilnehmerin der Bürgerkonferenz.
Nach Meinung der Lübecker Bürgerkonferenz sollte medizinisches Fachpersonal gemeinsam mit weiteren Gruppen auch unter Beteiligung von Bürgern über Prioritäten entscheiden: „Durch Einbindung von Bürgern in den Priorisierungsprozess werden die Abläufe, die zu Ranglisten und Leitlinien führen, durchschaubar und nachvollziehbar. So kann eine breite gesellschaftliche Akzeptanz der Prioritäten erreicht werden.“

Die Lübecker Bürgerkonferenz formulierte Grundwerte und Kriterien, die aus ihrer Sicht eine gerechte und vernunftgemäße Verteilung der Mittel im Gesundheitswesen anleiten sollen. Besonders betonen die Bürgerinnen und Bürger die Bedeutung grundlegender Werte wie Menschenwürde, Gleichheit, Solidarität, Transparenz und Selbstbestimmung. Diese Grundwerte sollen nach Meinung der Bürgerkonferenz unbedingt gewahrt werden, wenn priorisiert wird. Auf Basis dieser Werte soll die Kriterien der Dringlichkeit und der Rettung von Leben zuerst beachtet werden. Weitere wünschenswerte Kriterien aus Sicht der beteiligten Bürgerinnen und Bürger sind Patientenwille, Kosteneffizienz und die Nachweisbarkeit der Wirksamkeit von Behandlungen. Das kalendarische Alter sowie den sozialen und beruflichen Status schließt die Lübecker Bürgerkonferenz im Hinblick auf die Geltung der Grundwerte als Kriterien zur Priorisierung aus.

Das Bürgervotum wird in den nächsten Wochen nach der allgemeinen Öffentlichkeit auch der Gesundheitspolitik in Bund und Ländern übergeben werden. Weitere Adressaten sind die Bundesärztekammer und die Landesärztekammern, die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Verbände der Krankenkassen, Patientenorganisationen, medizinische Berufsverbände und einschlägige wissenschaftliche Fachgesellschaften.