22. Juli 2010

Protest gegen Rösler: Bundesweite Kampagne für Hausarztverträge

Mit einer bundesweiten Kampagne möchte der Deutsche Hausärzteverband gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler protestieren, die Vergütung in Hausarztverträgen auf das Honorarniveau der Kassenärztlichen Vereinigungen zurückzustufen. Im Rahmen der Kampagne sollen Hausärzte und Patienten in den nächsten Wochen mobilisiert werden.

Bittere Pillen verspricht eine Medikamentenpackung der Marke „Röslerol“ den Versicherten und Patienten: Höhere Beiträge, weniger Hausärzte, schlechtere medizinische Versorgung. Eine bundesweite Plakataktion mit dem Warnhinweis „Der Bundesgesundheitsminister gefährdet Ihre Gesundheit“ ist ein weiterer Bestandteil der Kampagne. Zusätzlich gibt es einen Internetauftritt, auf dem die Versicherten nachlesen können, wie ihre Bundestagsabgeordneten sich zur Versorgung durch Hausärzte positionieren sowie die Aktion ‚Sicher ist sicher’, bei der simuliert wird, wie und mit welchen Kosten eine ambulante Versorgung ohne Hausärzte funktioniert. „Als weiteren Schritt kann es auch zu Praxisschließungen kommen, falls die Politik daran festhält, erfolgreiche Versorgungsmodelle und den Vertragswettbewerb in Deutschland zu beenden", kündigte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes Ulrich Weigeldt in Berlin an.

Aus den politischen Äußerungen in den letzten Tagen werde immer deutlicher, dass es nur noch darum gehe, unter dem Vorwand einer Spardebatte den Wettbewerb um funktionierende und wirtschaftliche Versorgungsverträge in Deutschland zu beseitigen, so Weigeldt. Es werde stur behauptet, Hausarztverträge brächten nichts. Weigeldt zufolge beweisen internationale Erfahrungen anderes: „Untersuchungen von 2007 aus der Schweiz zeigen uns deutlich, dass durch die Schlüsselrolle des Hausarztes in der Primärversorgung die Krankenhausfälle pro Jahr und Kopf um fast ein Viertel zurückgehen und eine Kosteneinsparung pro Patient von 15 bis 19% ermöglicht. Solche Zahlen werden in der FDP ignoriert und vom KV-System aus naheliegenden Gründen nicht zur Kenntnis genommen“, so Weigeldt.

„Der Hausärzteverband hat unsere volle Unterstützung“, betonte der Vorsitzende des MEDI Verbunds Dr. Werner Baumgärtner in Berlin und verwies auf eine gemeinsame Presseerklärung von NAV-Virchowbund, dem Bundesverband der Ärztegenossenschaften und Medi. „Die Koalition zerstört absichtlich den Wettbewerb zwischen Kollektiv- und Selektivvertrag. Bundesgesundheitsminister Rösler setzt auf Zentralismus statt auf Regionalisierung und Steuerung durch Haus- und Facharztverträge“, so die Auffassung Baumgärtners.

Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Prof. Dr. Kuno Winn, hat den Stil der Auseinandersetzung um die von der Regierung geplante Änderung des Systems der hausärztlichen Honorierung kritisiert. „Bei allem Verständnis für den Streit in der Sache mache ich mir doch erhebliche Sorgen, dass diese Debatte aus den Fugen gerät“, sagte Winn. Wer wie der Hausärzteverband davor warne, dass „diese Reform viele Menschenleben kosten wird“, der führe jede lösungsorientierte Diskussion ins Abseits, so Winn. „Wir müssen schon sehr aufpassen, dass wir die Menschen noch mitnehmen und einem angemessenen Dialog mit der Politik nicht jeden Boden entziehen“, mahnte der Hartmannbund-Vorsitzende. Abgesehen davon beschädigten solche Äußerungen das Berufsbild des Arztes massiv. Auch innerärztlich führten Tonfall und Stil der Auseinandersetzung zu einer zunehmenden Spaltung. Winn: „ Auch der Hausärzteverband hat unbestritten viel für unsere Kolleginnen und Kollegen erreicht und ist ganz nebenbei zu einem mächtigen Player in einem lukrativen System geworden. Diesen Erfolg gefährdet er allerdings, wenn er nun den Bogen überspannt“.