01. September 2010

Präqualifizierung: Ausarbeitung dauert an

Der GKV-Spitzenverband hat darüber informiert, wie die Krankenkassen nach dem Ende der Übergangsfrist (30. Juni 2010) gemäß § 126 Abs. 2 SGB V die Eignung von Leistungserbringern im Hilfsmittelbereich prüfen sollen, solange diese noch nicht präqualifiziert sind.

Der Spitzenverband geht davon aus, die ersten Präqualifizierungsstellen etwa im November 2010 ihre Tätigkeit aufnehmen werden. Deshalb gelten die Gemeinsamen Empfehlungen der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 27. März 2007 (www.gkv-spitzenverband.de /Versorgungsbereiche/Hilfsmittel/Präqualifizierung/Hinweise für Leistungserbringer/Übergangsregelungen) so lange weiter, bis es die neue Empfehlungen gibt. Dies sollte im August 2010 erfolgt sein, sodass diese in den Präqualifizierungsverfahren (PQ) direkt Anwendung finden.

Der Ablauf der Frist berührt grundsätzlich die Wirksamkeit zuvor geschlossener Verträge nicht. „Da eine signifikante Anzahl an PQ bis Ende 2010 nicht abgeschlossen sein wird, sind beim Abschluss von neuen Rahmenverträgen nach § 127 Abs. 1 und 2 SGB V oder im Falle von Einzelvereinbarungen nach § 127 Abs. 3 SGB V jeweils individuelle Eignungsprüfungen erforderlich“, so der Spitzenverband. Sind der Krankenkasse die Leistungserbringer jedoch bekannt (z. B. aufgrund einer Zulassung nach § 126 SGB V a. F. oder einer Abgabeberechtigung) und haben sich diese Leistungserbringer in früheren Geschäftsbeziehungen als zuverlässig und leistungsfähig erwiesen, empfiehlt der GKV-Spitzenverband, von der Anforderung einzelner Eignungsnachweise abzusehen, solange sich das Präqualifizierungsverfahren noch in der Aufbauphase befindet. Diese werde mindestens bis zum ersten Quartal 2011 andauern. Informationen sollten im Einzelnen nur gefordert werden, wenn der Leistungserbringer nicht bekannt ist oder um Kenntnislücken zu schließen, wenn sich die Gegebenheiten beim Leistungserbringer maßgeblich geändert haben.