05. Oktober 2010

Mehrheit für Vertragsabschlüsse

Unterschreiben oder nicht: Das war die Frage, welche die Diskussionen bei der Delegiertenversammlung des Zentralverbandes Orthopädieschuhtechnik am 29. September in Hannover beherrschte.

"Wir stehen an einem entscheidenden Punkt", betonte Präsident Werner Dierolf gleich zu Beginn der Versammlung. Soll der Zentralverband Verträge für seine Mitglieder unterschreiben, auch wenn man die Vertragsinhalte eigentlich nicht für akzeptabel hält? Konkret ging es dabei um den so genannten OT 1-Vertrag der Barmer GEK und der Techniker-Krankenkasse (TK). Dieser umfasst mehrere Produktgruppen, von denen für die Orthopädieschuhtechnik vor allem die PG 08 (Einlagen) und die PG 17 (Hilfsmittel zur Kompressionsversorgung) bedeutsam sind. Die PG 31 (Schuhe) wird in diesem Vertrag nicht geregelt.

Die Zeiten, so Dierolf, hätten sich gewandelt. Verhandelte man früher die Verträge mit den Kassen, die dann für alle Mitglieder verbindlich waren, könne ein Verband heute seinen Mitgliedern nur ein Angebot machen, das sie annehmen könnten oder auch nicht. Dierolf sprach sich klar dafür aus, Verträge abzuschließen, auch wenn es schwer falle. Für ihn ist wichtig, dass der Verband am Vertragsgeschehen beteiligt bleibt und nicht irgendwann fachfremde Gruppierungen alleine über die Belange der Orthopädieschuhtechnik verhandeln.

Für und Wider eines eigenen Vertrages
Die Situation sei schwierig, bekannte Hartmut Pieper, Vorsitzender des Vertragsausschusses. Doch künftig komme kein Betrieb mehr ohne Verträge aus. Mit Kostenvoranschlägen zu operieren funktioniere nur noch eine begrenzte Zeit.
Dem wollte Bernd Rosin-Lampertius, Geschäftsführer der Innungen Berlin und Mecklenburg Vorpommern zwar nicht widersprechen, stellte aber die Frage, ob der Zentralverband unbedingt den Vertrag abschließen muss. Um lieferberechtigt zu bleiben könnten die Kollegen auch andere Verträge unterschreiben, zumal sich die Vertragsinhalte nur in Nuancen unterscheiden würden. Mit ihrer Marktmacht würden die Kassen den Leistungserbringer derzeit die Verträge diktieren, die nicht ohne Gefahr für die Betriebe seien. Rosin-Lampertius sprach sich im Namen der Innungen Nord, Berlin und Mecklenburg Vorpommern dafür aus, den Vertrag nicht zu unterschreiben. Habe man einmal unterschreiben, sei es schwierig, gegen den Vertrag vorzugehen.

Nach lebhaften Diskussionen sprach sich letztlich die Mehrzahl der Delegierten dafür aus, dass der Zentralverband den Vertrag der Barmer GEK unterschreibt. Ein wesentlicher Grund für die Zustimmung war, dass man durch eine Weigerung die Kasse derzeit nicht ausreichend unter Druck setzen könne. „Wenn wir nicht unterschreiben, dann tun es andere“, sagte Hermann Perick, Obermeister des Landesinnungsverbandes Niedersachsen. Roland Stegemann, Geschäftsführer der Landesinnung Sachsen, warnte davor, die Kollegen in die Arme anderer Vereinigungen zu treiben, die Verträge anbieten. Wer dort nicht Mitglied sei, könne unter Umständen schnell mit Verwaltungsgebühren für den Vertrag und damit mit zusätzlichen Kosten konfrontiert werden.

Hartmut Pieper erinnerte daran, dass es gelungen sei zu verhindern, dass die Festbeträge für Einlagen als Vertragspreise definiert werden. So sei es immerhin möglich, wirtschaftliche Aufzahlungen zu nehmen.

Bei der Abstimmung wurde dem Vertrag mit der Techniker-Krankenkasse, den der ZVOS vorbehaltlich der Zustimmung der Mitgliederversammlung schon unterschrieben hatte, mit 24 Ja-Stimmen bei 8 Enthaltungen und 4 Gegenstimmen zugestimmt. Für den Abschluss des Vertrages mit der Barmer GEK stimmten 26 Delegierte bei 7 Enthaltungen und 3 Gegenstimmen.

Rechtliche Über­prüfung des eKV-Verfahrens
Vor der Abstimmung hatte Hartmut Pieper erklärt, dass man dem Vertrag eine Protokollnotiz anfügen, werde, nach der sich der Zentralverband das Recht offen hält, die Vertragsbedingungen bezüglich der Kostenvoranschlagsverfahrens rechtlich überprüfen zu lassen. Vor allem die Forderung der Barmer GEK, nur mit einem bestimmten Dienstleister den elektronischen Kostenvoranschlag abzuwickeln, hatte im Vorfeld für viel Unmut und Widerstand gesorgt. Zwar hatte sich der Dienstleister HMM Deutschland bei den Preisen und Konditionen bewegt, doch vielen Delegierten erschienen die Kosten immer noch zu hoch. Einige Verbände und Innungen stellen zudem in Frage, ob die Kassen überhaupt berechtigt sind, die Kosten dafür den Leistungserbringern aufzubürden. Zunächst, erläuterte Hartmut Pieper, werden die Kosten für das Verfahren nicht so ins Gewicht fallen, da die meisten Hilfsmittel des Vertrages unter die Genehmigungsfreigrenze von 250 Euro fallen. Da die BEK GEK jedoch, wie andere Kassen auch, darüber nachdenke, irgendwann alle Hilfsmittel über das eKV-Verfahren laufen zu lassen, habe man einen Passus in den Vertrag eingefügt, dass dann neu über die Gebühren verhandelt werden müsse. be