26. Oktober 2010

Eurocom Forum stellte Festzuschüsse für Hilfsmittel zur Diskussion

Die „Neuordnung des Hilfsmittelmarktes” war das Thema des Eurocom Forums am 13. Oktober in Bonn. Zusammen mit dem Bundesinnungsverband für Orthopädietechnik (BIV OT) stellte die Eurocom Leistungserbringern, Krankenkassenvertretern und Herstellern ihre Zukunftsvision für die Finanzierung von Hilfsmitteln vor: Festzuschüsse für Einlagen, Kompressionsstrümpfe und Bandagen.

Ausstieg aus dem Sachleistungsprinzip
Zusammen mit Klaus-Jürgen Lotz, Vizepräsident des BIV OT, machte sich Dr. Ernst Pohlen, Geschäftsführer der Eurocom, für ein Festzuschussmodell im Hilfsmittelbereich stark - ähnlich, wie es bereits im Bereich des Zahnersatzes eingeführt ist: die Kasse gibt zu bestimmten Produkten nur noch anteilige Festzuschüsse, die restlichen Kosten trägt der Versicherte. Auch die Grundversorgung wird dann nicht mehr vollständig von der Krankenkasse übernommen. „Festzuschuss heißt ganz klar: Abkehr vom Sachleistungsprinzip”, brachte es Lotz auf den Punkt.

Gegenentwurf zu einseitiger Marktmacht der Kassen
Pohlen legte die Vorteile von Festzuschüssen aus Sicht der Eurocom dar. Dazu verdeutlichte er zunächst die Nachteile bisheriger Finanzierungsmodelle – Festbeträge, Aus­schreibungen und Verträge nach §127 Abs. 2 SGB V. Festbeträge hätten zwar den Vorteil bundeseinheitlicher Preise, so Pohlen. Doch hätten sie den entscheidenden Nachteil, dass sie einseitig vom GKV-Spitzenverband festgesetzt würden. Auch gegen die mit dem GKV-WSG eingeführten Ausschreibungen sprach sich Pohlen aus – wäre es bei der ursprünglich festgelegten Pflicht zu Ausschreibungen geblieben, wäre aus seiner Sicht eine wohnortnahe Versorgung nicht mehr gewährleistet geblieben. Zudem wären Orthopädietechnik-Betriebe in eine wirtschaftlich prekäre Lage geraten. Hier habe die Umformulierung der Ausschreibungspflicht in eine Kann-Regelung und die Prüfung der Zweckmäßigkeit von Ausschreibungen Erleichterung gebracht. „Verträge sind die fairste Art, die Versorgung zu regeln”, meinte Pohlen. „Aber auch hier gibt es Einschränkungen: die Verhandlungsmacht liegt einseitig bei den Kassen.” Auch stehe trotz der Entscheidung des Landes­sozialgerichtes NRW in Frage, ob die Vorgaben des §127 Abs. 2 SGB V überhaupt europafest seien – ein Zivilgericht hätte in dieser Sache möglicherweise ganz anders entschieden. Diese Probleme könnte ein Festzuschussmodell lösen, so die Auffassung von Pohlen. Besonders für „unkritische”, verhältnismäßig günstige Hilfsmittel seien Festzuschüsse geeignet – für Einlagen, Kompressionsstrümpfe und Bandagen.

Klaus-Jürgen Lotz, BIV OT, sieht den Vorteil von Festzuschüssen in einer größeren finanziellen Sicherheit für die Leistungserbringer. Diese stünden derzeit vor einem fast unüberschaubaren Geflecht von Verträgen bei einer ständig sich veränderten Kassenstruktur. Allein in den letzten Monaten habe man erlebt, wie stark Preise schwanken, aber auch, dass die Verwaltungsgebühren deutlich gestiegen seien. Insgesamt stünden die Betriebe in einem Umstrukturierungsprozess: mehr Fortbildungen, Zertifizierungen, gestiegene Verwaltungskosten, stärkere Kundenausrichtung – all dies bedeute, dass das Investitionsvolumen für die Betriebe von morgen weiter steigen werde. „Deshalb ist es wichtig, dass wir selbst uns jetzt für ein anderes Vergütungssystem für bestimmte Produktgruppen einsetzen – und nicht erst dann, wenn es nicht mehr anders geht”, betonte Lotz. „Sonst besteht die Gefahr, dass andere irgendwann zu dem Ergebnis kommen, dass Einlagen oder andere Hilfsmittel überhaupt keine Leis­tungen der GKV mehr sind.”

Keine Veränderung in dieser Legislaturperiode
Die Regierungskoalition sieht jedoch im Hilfsmittelbereich noch keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Stellvertretend für das Gesundheitsministerium erklärte Prof. Hans-Georg Will, dass Festzuschüsse im Hilfsmittelbereich erst mit zunehmendem Kostendruck diskutiert würden – und den sehe er derzeit nicht gegeben. Allerdings könnten im nächsten „Reformpaket” – neben der Hörgeräteversorgung und der Abgrenzung der Leistungszuständigkeit zwischen der GKV und der sozialen Pflegeversicherung – auch Festzuschüsse thematisiert werden. Auch Karin Maag, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages (CDU), bestätigte, dass in dieser Legislaturperiode im Hilfsmittelbereich keine Festzuschüsse zu erwarten seien. Sie deutete an, dass dies vor allem aufgrund von Widerständen in der CSU zurzeit nicht durchgesetzt werden könne.

Für Leistungserbringer nicht nur von Vorteil
Will warnte vor übersteigerten Erwartungen der Leistungserbringer. Er glaube nicht daran, dass es eine Lösung geben werde, die die Preiskalkulation der Leistungserbringer völlig frei gebe. Vielmehr seien in einem Festzuschussmodell ein Schutz der Patienten vor Übervorteilung zu erwarten, beispielsweise durch die Festlegung von Referenzpreisen. Zudem kritisierte er, viele Punkte im vorgeschlagenen Festzuschussmodell seien noch nicht ausreichend geklärt – etwa, wer die von Festzuschüssen betroffenen Hilfsmittel und die Höhe der Festzuschüsse festlegen solle. Auch stellte er die Frage, ob Patienten den Hilfsmittelmarkt ausreichend überblicken und beurteilen könnten – und wie sie vor Übervorteilung durch überhöhte Preise geschützt werden könnten.

GKV Spitzenverband: Festzuschüsse unerwünscht
Carla Grienberger vom GKV-Spitzenverband sprach sich eindeutig gegen Festzuschüsse aus – und zwar für alle Versorgungsbereiche. Grienberger äußerte die Befürchtung, dass die Versicherten in einem Festzuschusssystem mit unangemessenen Eigenanteilen belegt werden könnten. Angesichts der wachsenden Altersarmut und der organisatorischen und finanziellen Überforderung schwerkranker Menschen könnte dadurch die Qualität der Versorgung erheblich leiden. „Wir sind nach wie vor ganz klare Verfechter des Sachleistungsprinzips”, stellte Grienberger klar.