08. November 2010

eGK: Bundesregierung setzt Krankenkassen unter Druck

Die Bundesregierung droht den Kranken­kassen damit, die Verwaltungsausgaben kürzen, wenn sie nicht bis zum Ende nächsten Jahres an zehn Prozent ihrer Versicherten elektronische Gesundheitskarten ausgegeben haben. Krankenkassen, die dies nicht umsetzen, sollen die Verwaltungskosten im Jahr 2012 um zwei Prozent gegenüber 2010 gekürzt werden, heißt es in einem  Änderungsantrag zum GKV-Finanzierungsgesetz.

Die GKV-Vorstandsvorsitzende, Dr. Doris Pfeiffer, reagiert mit großem Unverständnis auf die jüngsten Pläne der Regierungskoalition: „Den vorgeschlagenen Änderungsantrag, wonach die Kassen mit einer Kürzung ihrer Verwaltungskosten in Höhe von zwei Prozent ‚bestraft’ werden, wenn sie nicht bis Ende 2011 an mindestens zehn Prozent ihrer Versicherten die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ausgegeben haben, halten wir weder für sachgerecht noch für angemessen. Vielmehr birgt er die Gefahr, dass die Kassen zu unwirtschaftlichem Verhalten gezwungen werden, um die vorgesehenen finanziellen Konsequenzen zu vermeiden."

Zurzeit müsse man davon ausgehen, dass bis zu dem avisierten Termin bei Weitem nicht alle Arzt- und Zahnarztpraxen mit Kartenlesegeräten ausgestattet seien. Wenn die Arztpraxen nicht mehrheitlich über moderne Kartenlesegeräte verfügen, müssten die Versicherten auf absehbare Zeit zwei Karten mit sich führen – eine alte und eine neue Versichertenkarte.

Nach dem jetzigen Wissenstand sei außerdem davon auszugehen, dass die technischen Spezifikationen der Karten im Rahmen des Online-Rollouts noch einmal verändert werden müssen, so Pfeiffer. Die Kassen müssten somit eine eGK ausgeben, von der sie bereits heute wüssten, dass sie diese austauschen müssen, sobald die nutzbringenden Online-Anwendungen starten. "Allein dadurch kommen auf die Kassen Kosten in Höhe von rund 50 Mio. Euro zu, die vermeidbar wären und denen kein relevanter Nutzen gegenübersteht", warnt Pfeiffer.

Über diesen Änderungsantrag der Regierungskoalition zum GKV-Finanzierungsgesetz berät der Gesundheitsausschuss des Bundestages am 8. November, am 10. November soll darüber entschieden werden.