17. November 2010

Gesundheitsreform – wo wird gespart?

Die Gesundheitsreform 2011 ist beschlossene Sache – am 12. November stimmte der Bundestag dem Gesetz zur nachhaltigen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz/GKV-FinG) zu. Erklärtes Ziel ist die Ausgabenbegrenzung im Gesundheitssystem. Und das heißt sparen.

9 Milliarden Euro Defizit – so lauten die Schätzungen für das Defizit der Krankenkassen in 2011 – sofern keine Reformmaßnahmen ergriffen werden. Diesem Defizit entgegenzuwirken, ist das erklärte Ziel der Gesundheitsreform 2011. Jeweils 3 Milliarden Euro sollen die Arbeitgeber und Versicherten zur Vermeidung des Defizits beitragen - und über 3 Milliarden Euro die Leistungserbringer (Ärzte, Arzneimittelhersteller, Krankenhäuser und Krankenkassen). Außerdem soll es einen Steuerzuschuss von 2 Milliarden Euro geben.

Steigende Beitragssätze für Versicherte
Der Beitragssatz für Versicherte wird ab Januar 2011 von 14,9 um 0,6 Prozent auf 15,5 Prozent erhöht, für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bedeutet das eine Erhöhung um jeweils 0,3 Prozentpunkte. Damit werden 2011 6,3 Milliarden Euro zusätzlich in den Gesundheitsfonds fließen.

Der Arbeitgeberbeitrag wird ab 1. Januar auf 7,3 Prozent des Gehalts eingefroren, um die Arbeitskosten von den Gesundheitskosten zu entkoppeln. Steigende Gesundheitskosten sollen dann nur noch von den Kassenmitgliedern finanziert werden – und zwar über Zusatzbeiträge. Die Zusatzbeiträge können von den Krankenkassen frei festgelegt werden und sind einkommensunabhängig.

Sozialausgleich
Um Geringverdiener bei den Zusatzbeiträgen zu entlasten, soll ein Sozialausgleich eingeführt werden. Er soll über die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert werden. Wenn der Zusatzbeitrag zwei Prozent des Bruttoeinkommens übersteigt, tritt der Sozialausgleich in Kraft. Er soll - für den Versicherten unbürokratisch - über den Arbeitgeber und die Rentenversicherungsträger erfolgen. Bemessungsgrundlage für den Sozialausgleich ist der erwartete durchschnittliche Zusatzbeitrag aller Kassen für das nächste Jahr.

Stärkerer Wettbewerb zwischen GKV und PKV
Gegenüber der PKV werden die gesetzlichen Krankenkassen im Wettbewerb gestärkt: sie dürfen auch in Zukunft Zusatzversicherungen, z.B. für Einbettzimmer und Chefarztbehandlung anbieten. Die PKV wiederum soll künftig von den Einsparungen profitieren, die durch Preisverhandlungen der gesetzlichen Kassen mit der Pharmaindustrie erzielt werden.

Der Wechsel in die Private Krankenversicherung soll erleichtert werden. Arbeitnehmer, die 2011 ein Gehalt oberhalb der Pflichtversicherungsgrenze von 49.500 Euro beziehungsweise 4.125 Euro im Monat beziehen, können künftig in die PKV wechseln, wenn sie diese Grenze ein Jahr, statt bislang drei Jahre, überschritten haben.

Bei den gesetzlichen Krankenkassen sollen die Verwaltungskosten für zwei Jahre auf dem Niveau von 2010 eingefroren werden.

Regelungen zur Kostenerstattung
Es soll künftig mehr Anreize zur Kostenerstattung geben, die Versicherte der GKV alternativ zum Sachleistungsprinzip wählen können. Insbesondere sollen bürokratische Hemmnisse abgebaut werden. Die Bindungsfrist an das gewählte Prinzip Kostenerstattung wird auf ein Vierteljahr begrenzt. Die Rückkehr zum Sachleistungsprinzip soll damit jederzeit möglich sein. Die Bindungsfrist für Wahltarife („Prämienzahlung“, „Kostenerstattung“, „Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen“) wird auf ein Jahr reduziert.

Ärzte: Schwächung der Hausärzte
Während sich die niedergelassenen Ärzte trotz Leistungsbegrenzungen über einen Honorarzuwachs von rund 1 Milliarde Euro zusätzlich freuen können, wird der Hausärzteverband geschwächt. Honorare aus Hausarztverträgen sollen sich künftig an den Honoraren der kassenärztlichen Vereinigung orientieren – das KV-System und das Kollektivvertragsystem sollen dadurch gestärkt werden. Für bestehende Hausarztverträge gilt Bestandschutz bis Mitte 2014. Bei den Zahnärzten sollen zwar Ost-West-unterschiede bei den Honoraren weiter angeglichen werden, insgesamt aber sind ihre Honorare weiterhin durch den Zuwachs der Grundlohnrate begrenzt.

Krankenhäuser: Bruch mit dem Versprechen der alten Regierung
Die Ausgabenzuwächse für Krankenhäuser werden eingeschränkt. Die alte Regierung hatte den Krankenhäusern zugesagt, dass die Basis für die Preiskalkulation spätestens 2012 neu festgelegt werden würde. Dazu wird es jetzt jedoch nicht kommen. Preisaufschläge für Behandlungen sollen an das Wachstum der Grundlohnrate gebunden bleiben, also an den Durchschnitt der Gehaltszuwächse. Davon werden weitere 0,25 Prozentpunkte abgezogen.
Für Leistungen, die Krankenhäuser im Vergleich zum Vorjahr zusätzlich vereinbaren (Mehrleistungen), wird ein Abschlag festgelegt, dessen Höhe im Jahr 2011 bei 30 Prozent liegt und der ab 2012 vertraglich zu vereinbaren ist.

Einsparungen im Pharmabereich
Insbesondere der Pharmabereich ist von den geplanten Einsparungen der Gesundheitsreform betroffen. Änderungen ergeben sich durch das am 11. November beschlossene Arzneimittelneuordnungsgesetz (AMNOG). Hierzu berichten wir ausführlich in der nachfolgenden News.

Quelle und weitere Infos: www.bmg.bund.de.