22. November 2010

Ärztekammer Berlin: GKV im Wettbewerb privilegiert

Die Delegiertenversammlung der Ärztekammer Berlin hat den Gesetzgeber aufgefordert, ärztlichen Organisationen und Verbänden mehr Rechte zu geben und für Chancengleichheit im Gesundheitswesen zu sorgen. Derzeit würden die Gesetzlichen Krankenkassen im Gesundheitssystem privilegiert. Eine Forderung lautete, Verträge mit anderen Leistungserbringern ohne Beteiligung von Krankenkassen schließen zu dürfen.

Im Gesundheitssystem seien die gesetzlichen Krankenversicherungen in erheblichem Maße privilegiert, was einen fairen Wettbewerb unmöglich mache, kritisierte die Ärztekammer Berlin. Krankenkassen dürften als Einzige Verträge zur integrierten oder hausärztlichen Versorgung oder Rabattverträge mit Pharmaunternehmen abschließen.

Verträge mit anderen Leistungserbringern
Insbesondere forderte die Ärztekammer Berlin, dass Ärzte oder Gruppen von Ärzten auch mit anderen Leistungserbringern Verträge abschließen dürfen, die eine medizinische Versorgung erhalten oder verbessern. Das Sozialgesetzbuch V lasse die vom Gesetzgeber gewollte und für das Gesundheitswesen dringend erforderliche Verzahnung der Sektoren (ambulante vertragsärztliche Versorgung/stationäre Versorgung im Krankenhaus) nur auf Initiative und unter Beteiligung der Krankenkassen bzw. Ihrer Landesverbände zu. Sinnvolle Kooperationen zwischen Ärzten und anderen Leistungserbringern würden dadurch erheblich erschwert bzw. verhindert. Die für das Gesundheitswesen dringend erforderliche Nutzung aller vorhandenen Ressourcen sowie Synergieeffekte, von denen Patienten erheblich profitieren könnten, blieben so weitgehend ungenutzt.

Die Ärztekammer Berlin forderte den Gesetzgeber dringend dazu auf, Benachteiligungen ärztlicher Organisationen bei der Vertragsgestaltung zu beenden, um "endlich einen fairen Wettbewerb im Gesundheitswesen sicherzustellen".

Mehr Einblick in Versorgungsdaten
Den Ärztekammern stehen bis heute die Routinedaten aus den Abrechnungen ambulanter und stationärer Leistungen, die im Rahmen gesetzlicher Vorschriften im SGB V und im SGB XI, im Krankenhausfinanzierungsgesetz, im Krankenhausentgeltgesetz oder in der  Risikostrukturausgleichsverordnung erhoben werden, nicht zur Verfügung. Die Bundesärztekammer Berlin forderte, den Ärztekammern den Zugang zu diesen Daten zu ermöglichen. Davon hänge die Gewährleistung einer bedarfsgerechten, hochwertigen Fort- und Weiterbildung sowie einer kleinräumigen regionalen Versorgung ab. Routinedaten seien ein wichtiger Indikator für eine an der Qualität ärztlicher Leistungen orientierte Steuerung des Gesundheitswesens.