25. November 2010

Barmer GEK: Vertrag mit HMM Deutschland verstößt gegen europäisches Vergaberecht

Der Vertrag der Barmer GEK mit HMM Deutschland über die ausschließliche Nutzung von ZHP-Online für elektronische Kostenvoranschläge ist nach europäischem Recht rechtswidrig.

Die Barmer GEK hatte die eKV-Abrechnung über ZHP Online im so genannten OT1 Vertrag vorgegeben, was für Unmut auf Seiten der Leistungserbringer gesorgt hatte. Im September 2010 hatten sich BIV, ZVOS und Barmer GEK auf einen Vertrag mit stark abgesenkten Gebühren geeinigt.

Wie MTD Instant 45/47 berichtet, hat sich die Europäische Kommission (GD Binnenmarkt und Dienstleistungen/Vergabewesen) kritisch mit dem ausschließlichen Einsatz von ZHP Online durch die Barmer GEK auseinandergesetzt. In einem Schreiben vom 4. August 2010 teilt die EU-Kommission mit, dass die Bundesregierung einen Vorschlag zur Konfliktlösung unterbreitet habe. Demnach werde die Barmer GEK den laufenden Vertrag mit HMM Deutschland vorzeitig zum 31. Dezember 2012 auflösen und die Errichtung und den Betrieb der IT-Plattform unter Beachtung des nationalen und europäischen Rechts Ende 2012 neu ausschreiben. Die relativ lange Restlaufzeit des HMM-Vertrags wird damit begründet, dass die nahtlose Umstellung auf ein neues System umfangreiche technische Vorarbeiten erforderlich mache. Die Europäische Kommission hält dies in ihrem Schreiben für einen zufrieden stellenden Kompromiss, um die Einhaltung des europäischen Vergaberechts in der Zukunft zu gewährleisten.

Gegenüber MTD Instant äußerte die Barmer GEK, dass es keinen Grund gebe, das Vertragsmodell in Frage zu stellen. Die Vertragslaufzeit sei ohnehin befristet und verringere sich nach der Regelung mit der Europäischen Kommission lediglich um ein Jahr. Für die neue Ausschreibung sei für die Barmer GEK selbstverständlich, dass die fachlichen Anforderungen gleich bleiben und dass unabhängig davon, wer der Ausschreibungsgewinner sein werde, die vorhandenen Schnittstellen der Softwarehäuser weiterhin genutzt werden können.