01. Dezember 2010

SPD fordert schärferes Vorgehen gegen Korruption

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in einem Entschließungsantrag (BT-Drucksache 17/3685) dafür ausgesprochen, jede Art missbräuchlicher Verwendung von Beitragsmitteln im Gesundheitssystem konsequent zu bekämpfen. Durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Falschabrechnung gehen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) jedes Jahr erhebliche Summen verloren.  

In dem Antrag fordert die SPD die Bundesregierung dazu auf,

  • durch ergänzende Regelungen im Strafgesetzbuch sicherzustellen, dass Korruptionshandlungen niedergelassener Vertragsärzte Straftatbestände darstellen;
  • durch entsprechende gesetzliche Regelungen sicherzustellen, dass systematische Falschabrechnungen von Krankenhäusern mit spürbaren Sanktionen geahndet werden;
  • auf die Länder einzuwirken, damit diese besonders qualifizierte Schwerpunkt-staatsanwaltschaften und Ermittlungsgruppen bei der Kriminalpolizei zur Verfolgung von Korruption im Gesundheitswesen einrichten;
  • einen besonderen, auf sozialversicherungsrechtliche Sachverhalte abzielenden Straftatbestand zu schaffen, der neben dem Vermögen die besondere Stellung der GKV und der Patientinnen und Patienten schützt;
  • die Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten als Profit-Center innerhalb der sie tragenden Organisationen zu verankern, damit der gewünschte personelle Ausbau nicht durch die von der Koalition geplante Decke-lung der Verwaltungskosten der Krankenkassen verhindert wird.

Durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Falschabrechnungen gingen der gesetzlichen Krankenversicherung jedes Jahr erhebliche Summen an Versichertengeldern verloren, begründen die Parlamentarier ihre Initiative. Schätzungen zufolge seien dies zwischen 5 und 18 Milliarden Euro pro Jahr.