14. Dezember 2010

Was Arbeitgeber wissen sollten: Aktuelle Urteile

Ist die Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs ein Kündigungsgrund? Was ist, wenn ein 65-Jähriger nicht in Rente gehen möchte? Über aktuelle Urteile aus der Arbeitswelt informiert Sie Wolfgang Büser.

Arbeitsrecht: "40 Stunden flexibel" bezieht sich nur auf die Stunden - nicht aufs Geld

Formuliert der Arbeitgeber in einem Teilzeit-Arbeitsvertrag nicht eindeutig die Arbeitszeiten, so kann der Mitarbeiter von einer Vollzeitbeschäftigung ausgehen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Fall entschieden, in dem ein Arbeitgeber eine Klausel verwendete, nach der der Beschäftigte „nach den betrieblichen Bedürfnissen 40 Stunden flexibel“ eingesetzt werde. Lässt der Tarifvertrag jedoch eindeutig auf ein Vollzeitverhältnis schließen und enthält er keine ausdrückliche Vereinbarung über eine Teilzeitarbeit, so ist die Klausel lediglich auf die Lage der Arbeitsstunden anzuwenden, nicht aber auf die Anzahl selbst. (Hier hatte ein Beschäftigter in den ersten Jahren weit mehr als 40 Stunden pro Woche gearbeitet, später mit geringerem Verdienst wesentlich weniger. Er konnte vor Gericht für 2 Jahre den Differenzbetrag zwischen der tatsächlich geleisteten Arbeit und dem einer Vollzeitarbeit entsprechenden Betrag durchsetzen.) Zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer hätte die Stundenzahl schriftlich vereinbart werden müssen. „40 Stunden flexibel“ jedenfalls könnten sich nur auf die Verteilung der Stunden beziehen, so das BAG. (BAG, 5 AZR 715/07)

Betriebsrente: Die höchstmögliche gesetzliche Rente darf - halb - gegengerechnet werden
Nimmt ein Rentner die vorgezogene gesetzliche Altersrente (mit Abschlag) in Anspruch (hier im Alter von 60 Jahren wegen Arbeitslosigkeit), so darf der Arbeitgeber, mit dem der Rentner eine betriebliche Altersvorsorge aufgebaut hat, bei der Berechnung der Höhe der Betriebsrente die gesetzliche Rente zur Hälfte anrechnen, die dem Mann zugestanden hätte, wenn er erst mit 65 Jahren die volle Rente bezogen hätte. Das führte im konkreten Fall vor dem Bundesarbeitsgericht dazu, dass statt der Hälfte der vorzeitigen tatsächlich gezahlten Monatsrente (in Höhe von 1.200 €) die halbe volle Rente (die hier 1.490 € beträgt) angerechnet werden darf - auch wenn der Mann diese gar nicht bezieht. Ein derartiger Passus in der Versorgungsordnung sei nicht zu beanstanden, so das Gericht, weil sonst der Arbeitgeber Einbußen bei der gesetzlichen Rente, die der Mitarbeiter bewusst in Kauf genommen habe, zum Teil ausgleichen müsse. (BAG, 3 AZR 747/08)

Kündigung: Betrügen und Lügen ist "des Schlechten zuviel"
Wenn ein Arbeitnehmer ein Firmenfahrzeug für private Zwecke nutzt, obwohl der Arbeitgeber dies ausdrücklich verboten hat, muss der Beschäftigte mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das gelte insbesondere dann, wenn er die (hier sogar mehrfachen) Privatfahrten mit dem Firmen-LKW gegenüber seinem Chef leugnet. Das Arbeitsgericht Nürnberg entschied, dass in einem solchen Fall die Kündigung ohne vorherige Abmahnung zulässig war. Dem Mitarbeiter müsse bewusst gewesen sein, dass sein Verhalten Konsequenzen nach sich ziehen würde. Erschwerend kam hinzu, dass der Arbeitnehmer durch das Leugnen das Vertrauen „unwiederbringlich verletzt“ habe. (ArG Nürnberg, 13 Ca 2025/09)

Kündigung: Auch 65jähriger darf nicht von heute auf morgen "entlassen" werden
Wenn auch ein Tarifvertrag vorsieht, dass Arbeitsverhältnisse ohne Kündigung mit der Vollendung des 65. Geburtstags enden, so können Mitarbeiter ihr Recht auf Weiterarbeit durchsetzen, wenn der Betrieb nicht nachweist, dass er für die sonst frei werdende Stelle einen jüngeren Mitarbeiter einsetzen will. (Da dies dem Arbeitgeber im konkreten Fall nicht möglich war, musste ein 65jähriger Haltestellenwärter der Berliner Hochbahn wieder eingestellt werden. Es fehle, so das Gericht, an der "einzelfallbezogenen Begründung" dafür, warum die tarifliche Regelaltersgrenze "geeignet und erforderlich" sei, "um legitime Ziele zu erreichen", etwa die Förderung der Beschäftigungsverteilung zwischen den Generationen.) (ArG Hamburg, 22 Ca 33/10)

Quelle: Redaktionsbüro Wolfgang Büser