02. Februar 2011

Streit um Schaleneinlagen beendet

Das Kapitel Rückforderung wegen angeblich zu Unrecht abgerechneter Schaleneinlagen für Erwachsene scheint nach mehreren Jahren abgeschlossen. Die Barmer Ersatzkasse hat die noch anhängigen Verfahren beendet.

Die noch anhängigen Verfahren werden nicht weiter verfolgt, berichtet Rechtsanwalt Lars Willems, Freudenstadt, der verschiedene Betriebe aus Baden-Württemberg gegen die Barmer vertritt. Die Barmer hätte die Betriebe darüber in einem Brief informiert und sie aufgefordert, die ihnen durch das Verfahren entstandenen Kosten mitzuteilen. Auch jene Betriebe, bei denen es noch keine Gerichtsverhandlung gegeben hat, bekommen ihre Kosten erstattet. Mittlerweile seien auch schon die ersten Kostenerstattungen eingetroffen, so Willems.

Im Jahr 2007 hatte die Barmer Ersatzkasse begonnen, bundesweit von Orthopädiebetrieben Geld zurückzufordern wegen angeblich falsch abgerechneter Schaleneinlagen. Eine Nachprüfung habe ergeben, dass sie in großer Zahl Schaleneinlagen für Erwachsene abgerechnet hätten, schrieb die Barmer damals an die betroffenen Betriebe. Ohne näher nach der ursächlichen Verantwortung zu forschen, gehe die Prüfgruppe deshalb von einer irrtümlichen Falschabrechung aus, denn diese Einlagen könnten nach dem Hilfsmittelverzeichnis nur für Kinder und Jugendliche bis zum Ende der Wachstumsphase verordnet werden.

Dies löste eine heftige Debatte darüber aus, was verordnet werden darf und wer die Verantwortung trägt, wenn etwas zu Unrecht verordnet wird, denn der Orthopädieschuhmacher arbeite ja nach dem Rezept des Arztes. Um einen Rechtsstreit zu vermeiden einigten sich der Zentralverband Orthopädieschuhtechnik sowie verschiedene Innungen damals mit der Barmer auf eine Abschlagszahlung, mit der die Betriebe die Forderungen der Barmer begleichen konnten. Dieses Angebot wurde auch von den meisten angenommen.

Einige Betriebe wollten sich auf diesen Kompromiss jedoch nicht einlassen und beschritten den Rechtsweg.
Sofern es bislang zu Verhandlungen kam, setzten sich alle vor Gericht gegen die Barmer durch oder das Verfahren endete mit einem Vergleich. So untersagte das Sozialgericht Rostock der Barmer, ihre Forderungen bei einem Orthopädieschuhtechnik-Betrieb mit den laufenden Abrechnungen für Leistungen zu verrechnen. Auch im Südwesten der Republik, wo sich über 15 Betriebe den Forderungen der Barmer widersetzten, konnte sich die Barmer in verschiedenen Verfahren nicht durchsetzen, weder vor den Sozialgerichten noch vor dem Landessozialgericht, wohin die Barmer zur Berufung zog.

Dabei wiesen die Gerichte immer wieder darauf hin, dass die Forderungen der Barmer bereits verjährt sind und die Barmer auch bei einem Erfolg keine Aussicht hätte, dass ihre Forderungen erfüllt werden. Nach vier Jahren ist damit das Kapitel Rückforderungen wegen Schaleneinlagen zu einem guten Ende für die klagenden Betrieben gekommen. Neben dem positiven Ausgang vielleicht das wichtigste Ergebnis dabei: Die Betriebe waren nach Kenntnis von Lars Willems, der die meisten der Betriebe vertrat, in der Zeit des Verfahrens keinen Repressalien ausgesetzt und hätte keine Nachteile erlitten.  Wolfgang Best