02. März 2011

Vorgaben des BVA sind für die Krankenkassen verbindlich

Zum Ende vergangenen Jahres hat das Bundesversicherungsamt die gesetzlichen Krankenkassen (BVA) aufgefordert, ihr Verhalten gegenüber den Leistungserbringern zu ändern. Dabei handelt es sich um weit mehr als eine Empfehlung. Machen die Kassen einfach so weiter, kann das BVA empfindliche Maßnahmen ergreifen, erklärt Rechtsanwalt Burkhard Goßens, Berlin.

In dem Schreiben hatte das BVA die Krankenkassen hinsichtlich ihres Verhaltens gegenüber den Leistungserbringern in zahlreichen Punkten teils heftig kritisiert und die Kassen angemahnt, sich an die geltenden gesetzlichen Regelungen und an die aktuelle Rechtssprechung zu halten. Danach dürfen die Kassen den Leistungserbringern die Verträge nicht diktieren und sind verpflichtet, mit Ihnen Verhandlungen zu führen, auch wenn sie schon Verträge mit anderen Leistungserbringern abgeschlossen haben.

Weit mehr als eine Empfehlung
Die Bedeutung dieses Schreibens kann für die Leistungserbringer gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, schreibt Goßens in einer ersten Stellungnahme. In einer Vielzahl von laufenden Verfahren würden sich die Krankenkassen an den vom BVA aufgestellten Grundsätzen festhalten müssen und sich zumindest verhandlungsbereit zeigen müssen. Das Schreiben des BVA sei keine unverbindliche Empfehlung sondern eine Vorstufe aufsichtsrechtlichen Handelns auf der Grundlage von konkreten Einzelfällen. Wenn weiterhin Beschwerden beim BVA eingingen, könne es den Krankenkassen eine Frist setzen, bis wann sie ihr Verhalten, das der Rechtsauffassung des BVA widerspricht, abstellen müssen. Komme es daraufhin weiter zu Beschwerden, könne die Kasse verpflichtet werden, die Verstöße zu beheben, wobei dem BVA sämtliche Mittel des Verwaltungsvollstreckungsrechts zur Verfügung stünden wie zum Beispiel Zwangsgeld. Im extremen, aber wohl sehr unwahrscheinlichen Fall kann dies bis zur Ersatzzwanghaft der verantwortlichen Vorstände gehen.

Daraus leitet Goßens die Ratschläge ab, Verstöße gegen die vom BVA aufgestellten Richtlinien unverzüglich der zuständigen Landesaufsicht zu melden, da die Behörde dann weitere aufsichtsrechtliche Maßnahmen einleiten könne. Versorgungsverträge mit unzumutbaren Bedingungen sollten nicht mehr unterschrieben werden. Sollten in einem bereits abgeschlossenen Vertrag Vertragsstrafen zur Anwendung kommen, sollten sie hinsichtlich ihrer Wirksamkeit kritisch hinterfragt werden. Allerdings empfiehlt Goßens ein differenziertes Vorgehen. Je nachdem, wie der Vertrag gestaltet sei, müsse man ihn unterschiedlich bewerten. Wolfgang Best