02. März 2011

Konsequenzen aus dem BVA-Schreiben: Kündigen oder verhandeln?

Die Verträge gleich kündigen und neu verhandeln oder doch erst mal abwarten und den Dialog mit den Krankenkassen suchen? Das Schreiben des BVA an die bundesweit agierenden gesetzlichen Krankenkassen hat in der Hilfsmittelbranche zu vielen Diskussionen und teils sehr gegensätzlichen Reaktionen und Ratschlägen geführt.

Insbesondere die Aussagen des BVA, dass die Kassen eine Zertifizierung nicht zwingend vorschreiben dürfen und ebenso wenig die Zusammenarbeit mit nur einem Dienstleister beim elektronischen Kostenvoranschlag, hat bei einigen Vertretern der Branche zu der Forderung geführt, alle Verträge, die dies vorschreiben, unmittelbar zu kündigen und neue Vertragsverhandlungen aufzunehmen. Von tatsächlichen Vertragskündigungen ist derzeit allerdings noch nichts bekannt.

Nüchtern und ohne Hektik, aber mit Sachverstand will der Zentralverband Orthopädieschuhtechnik (ZVOS) das Schreiben des Bundesversicherungsamtes analysieren, sagt ZVOS-Präsident Werner Dierolf. Für die juristische Seite der Analyse arbeitet der ZVOS mit Rechtsanwalt Burkhard Goßens aus Berlin zusammen, der sich seit vielen Jahren mit der Rechtsprechung im Gesundheitswesen befasst und Vorsitzender des Vereins „Bundesforum Gesundheitsrecht ist“. In die Analyse soll aber auch der Sachverstand des Handwerks bezüglich der einzelnen Produktgruppen mit einbezogen werden, betont Dierolf.

Mitte März wird sich der Zentralverband mit Burkhard Goßens zu Beratungen treffen. Zu diesem Treffen, so Dierolf, werde man neben den Obermeistern und den Geschäftstellen der ZVOS-Mitgliedsinnungen auch andere Leistungserbringer-Verbände aus dem Hilfsmittelsektor einladen. Dabei soll unter anderem gemeinsam erörtert werden, welche Möglichkeiten das Rundschreiben des BVA für die Leistungserbringer bietet und wie man diese am besten für das Handwerk nutzen kann – auch bei den bestehenden Verträgen. Durch das Rundschreiben alleine werden die strittigen Vertragsklauseln nicht beseitigt. Was zwischen den Parteien vereinbart wurde, hat weiterhin Gültigkeit. Über eine Veränderung bestehender Verträge müssen beide Parteien also verhandeln. Ob und in welchen Fällen eine Kündigung eines bestehenden Vertrages sinnvoll ist, müsse man im Einzelfall diskutieren, sagt Werner Dierolf und warnt vor voreiligen Reaktionen. Die Chancen und die möglichen Konsequenzen, die sich daraus für die einzelnen Betriebe aber auch für die Vertragssituation im Markt ergeben, müssten dabei genau abgewogen werden.

Machen die Kassen einfach so weiter?
Bislang, so scheint es, sind die Krankenkassen vom Schreiben des BVA noch unbeeindruckt. Davon, dass das Schreiben die Krankenkassen in die Pflicht nimmt, hat Reiner Schumacher, Obermeister der Innung Nord, noch nichts bemerkt. So enthalte das aktuelle Vertragsangebot der AOK Rheinland-Hamburg leider weiterhin jene Punkte, die vom BVA kritisiert wurden, unter anderem die Pflicht zur Zertifizierung. Für Schumacher ist das enttäuschend. Aus seiner Sicht wäre es ein Zeichen von Größe und auch der Fairness gewesen, wenn die Kassen von sich aus gesagt hätten, wir korrigieren unsere Vertragsanforderungen und die Art, wie wir mit den Leistungserbringern verhandeln.

Doch davon sei nicht nur bei der AOK Rheinland-Hamburg nichts zu spüren. Mit der City-BKK wird sich die Innung Nord wohl in Kürze vor dem Sozialgericht treffen, weil sich diese nach der Vertragskündigung dem im Vertrag vereinbarten Schlichtungsverfahren entziehen will.

Der AOK Rheinland-Hamburg und auch der Barmer GEK hat die Innung Nord inzwischen ein Vertragsangebot über die PG 31 geschickt, das auf der Grundlage des BVA-Schreibens entwickelt wurde. Eine Reaktion habe es bislang noch nicht gegeben. Insbesondere bei der Barmer GEK ist Reiner Schumacher entschlossen, auch die bereits bestehenden Verträge zur Schuhversorgung und zur Versorgung mit Einlagen, Kompressionsstrümpfen und Bandagen neu zu verhandeln. Die Barmer, so Schumacher, könne nach dem Schreiben des BVA nicht mehr auf dem eKV und auch nicht auf der Zertifizierungspflicht beziehungsweise auf die Rechnungskürzung bei fehlender Zertifizierung bestehen. Komme es nicht zu neuen Verhandlungen und einer Veränderung der Konditionen werde die Innung Beschwerde beim Bundesversicherungsamt einlegen. Wolfgang Best