04. Mai 2011

Neue Verträge nur auf BVA-Grundlage

Die Expolife-Messe in Kassel nutzte der Zentralverband Orthopädieschuhtechnik am 30 . März zu einer Sitzung seines Hauptausschusses. Einmal mehr standen die aktuellen Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen im Mittelpunkt der Berichte und Diskussionen.

Nach der Begrüßung durch Vizepräsident Reiner Schumacher berichteten die anwesenden Vertreter über die aktuelle Lage in ihren Ländern. Hier zeigte sich, dass es teilweise zwar gelungen ist, mit verschiedenen Kassen Einigungen über einen akzeptablen Vertrag zu erzielen. Viele der Mitgliedsinnungen stehen jedoch auch in Vertragsverhandlungen, bei denen eine Einigung mit der Kasse schwierig erscheint, weil die Vorstellungen über die Vertragsinhalte zu weit auseinander liegen. Mit mancher Kasse besteht in einigen Ländern auch ein vertragsloser Zustand.

Bei den Berichten der einzelnen Länder wurde deutlich, dass einige Krankenkassen von sich aus offenbar nicht gewillt sind, die Vorgaben des Bundesversicherungsamtes in ihren Vertragsangeboten umzusetzen. So machte die Innung Nord ein eigenes Vertragsangebot an die AOK Rheinland Hamburg sowie an die BEK/GEK und die TK. Im Gegensatz zum Entwurf der Kassen sind darin unter anderem keine Zertifizierungspflicht und keine Verpflichtung enthalten, beim elektronischen Kostenvoranschlag einen bestimmten Dienstleister zu nutzen.

Neue Verträge: Einigkeit nötig
Das schon in den Berichten aus den Ländern angesprochen Schreiben des Bundesversicherungsamtes war Thema eines Vortrags von Rechtsanwalt Burkhard Goßens aus Berlin. Er fasste aus seiner Sicht die Konsequenzen des Schreibens des BVA zu Verhandlungen mit Krankenkassen zusammen. Eine Kündigung eines Vertrages, so Goßens, ergebe nur Sinn, wenn alle Betriebe kündigen. Er wies auch darauf hin, dass im Falle einer Kündigung eines Vertrages die Abrechnungsbefugnis für die teilnehmenden Betriebe entfalle. Er hält es deshalb für sinnvoller, neue Verhandlungen mit den Krankenkassen aufzunehmen und dabei alle Verbände mitzunehmen. Hierbei müsse man den Krankenkassen abgestimmte Vertragsentwürfe vorlegen. Darüber hinaus sollte seiner Ansicht nach auch über die Landesversicherungsämter und über Petitionen Druck seitens der Leis­tungserbringer und deren Organisationen auf die Krankenkassen ausgeübt werden, wann immer die Kriterien des BVA-Schreibens seitens der Krankenkassen nicht eingehalten werden.

Kritik an eKV und Vertragsstrafen
Bei einer Umfrage unter den anwesenden Ländern, welche Punkte bei neuen Vertragsangeboten besonders beachtet werden sollen, wurden am häufigsten der elektronische Kostenvoranschlag, die Vertragsstrafen und die Zertifizierungspflicht genannt.

Bezüglich des elektronischen Kostenvoranschlages wurde vor allem gefordert, dass alle Systeme akzeptiert werden und die Leistungserbringer nicht auf einen Anbieter verpflichtet werden dürfen. Auch die derzeitigen Kosten wurden als zu hoch kritisiert. Einige Innungen lehne die Pflicht zur Nutzung des Verfahrens komplett ab.

An den Vertragsstrafen wurde nicht nur die Höhe, sondern auch die Art und Weise, wie sie verhängt werden können, von den Innungsvertretern bemängelt. Bezüglich der Zertifizierung wurde überwiegend gefordert, dass die Verpflichtung hierzu nicht mehr Bestandteil neuer Verträge sein darf. Auch ein Abzug vom Preis, wie er bei der BEK/TEK praktiziert werde, müsse aus den Verträgen raus. Bei der Frage nach der Durchsetzung dieser Forderungen gab es durchaus unterschiedliche Positionen. So vertraten einige der Innungen die Position, dass man hier im Zweifel auch mit der Kündigung der Verträge drohen müsse.  Wolfgang Best