05. Mai 2011

Abwicklung der City BKK: Vergütungsansprüche der Leistungserbringer sind gesichert

Trotz der Schließung und Abwicklung der City BKK zum 1. Juli 2011 sind die Vergütungsansprüche der Leistungserbringer gesichert. Dies teilt der BKK Bundesverband mit. Leistungserbringer können die Versicherten weiterhin vertragsgemäß versorgen.

Im Unterschied zum Insolvenzverfahren in der Privatwirtschaft regeln eine Reihe von Schutzvorschriften im SGB V, dass die Vergütungsansprüche von Ärzten, Krankenhäusern, Apotheken, Krankengymnasten, Heilmittelerbringern und sonstigen Leistungserbringern sowie die Rechte der Versicherten sichergestellt sind. Bei Schließung einer Kasse bilden die anderen Krankenkassen Haftungsverbünde, um die bestehenden Ansprüche aufzufangen. In der ersten Stufe tragen die übrigen Kassen der jeweiligen Kassenart die finanziellen Folgen – in diesem Fall die BKKen. Wenn dies die betroffene Krankenkassenart überfordern würde, springen in der zweiten Stufe alle übrigen gesetzlichen Kassen mit ein. Somit sind die rechtlichen Voraussetzungen gegeben, die vertragsgemäße Versorgung gesetzlich versicherter Patienten weiterzuführen.

Selbst wenn die Abrechnung der erbrachten Leistung erst nach dem Schließungszeitpunkt erfolgen kann, ist eine korrekte Abwicklung gewährleistet. Wie bei jedem Krankenkassenwechsel gilt in diesen Fällen, dass die Vergütung einer medizinischen Leistung von derjenigen Kasse erfolgt, in der ein Patient zum Zeitpunkt der Leistungserbringung versichert ist

Hinweise vom BKK Bundesverband für die Abrechnung:
  •  Rechnungen, die sich auf erbrachte Leistungen bis zum 30. Juni 2011 beziehen, aber erst im Juli ausgestellt werden können, sind an die CITY BKK zu senden. Diese existiert für die Abwicklung der Geschäfte als „CITY BKK in Abwicklung" weiter.
  • Wenn eine Behandlung vor dem Schließungszeitpunkt begann, aber nach der Schließung noch nicht abgeschlossen ist, erfolgt die Vergütung von derjenigen Krankenkasse, in der der Patient zum Zeitpunkt der Leistung versichert ist.
  • Wenn ein Behandlungsfall, z.B. Krankenhausaufenthalt, kurz vor der Schließung begann und nach dem Schließungzeitpunkt endet, ist die Rechnung an die "CITY BKK in Abwicklung" zu schicken. Diese übernimmt die Kosten für den Zeitraum, in dem der Patient bei der City BKK versichert war und lässt sich für den restlichen Zeitraum anteilig die Kosten von der neu gewählten Krankenkasse erstatten.
  •  Wenn vor der Schließung der Kasse Heilmittel verordnet wurden und die Behandlungen erst nach der Kassenschließung beendet sind, ist die Rechnung an die "CITY BKK in Abwicklung" zu schicken. Diese wird sich mit der neu gewählten Krankenkasse in Verbindung setzen.
  • Hat der Patient ein Hilfsmittel verordnet bekommen, gilt der Grundsatz, dass diejenige Krankenkasse vergütet, bei der am Tage der Abgabe des Hilfsmittels eine Versicherung besteht. Patienten, die zum Schließungszeitpunkt eine noch nicht genehmigte Hilsmittelverordnung der CITY BKK haben, sollten vorab ihre neu gewählte Krankenkasse kontaktieren, um die Kostenübernahme des verordneten Hilfsmittels zu klären. Kostenübernahmeerklärungen für Hilfsmittelversorgungen, die durch die City BKK erteilt wurden, gelten grundsätzlich auch bei der neu gewählten Kasse. Dies gilt auch, wenn – beispielsweise bei der Anfertigung orthopädischer Maßschuhe – mehrere Monate zwischen dem Zeitpunkt der Kostenerteilung und der Fertigung liegen. In diesen Fällen sollte der Versicherte die neu gewählte Krankenkasse über die genehmigte Hilfsmittelversorgung informieren, damit eine problemlose Versorgung gewährleistet werden kann.
  • Noch nicht bewilligte Leistungsanträge, die nach dem Schließungszeitpunkt anfallen, müssen von der neuen Kasse genehmigt werden.
  • Die Krankenversicherungskarte gilt bis zum letzten Tag des Bestehens der Kasse beziehungsweise bis zur Anmeldung bei der neuen Krankenversicherung.

Weitere detaillierte Informationen für Leistungserbringer gibt der BKK Bundesverband unter http://www.bkk.de/leistungserbringer/kassenschliessung-city-bkk/.

Servicenummer der BKK
Ab dem 10. Mai 2011 geben von montags bis donnerstags von 9:00 bis 16:00 Uhr und freitags von 9:00 bis 14:00 Uhr BKK Gesprächspartner unter der Servicenummer 08 00 25 55 555 allgemeine Auskünfte zu Fragen rund um die Leistungserbringung im Zusammenhang mit der Kassenschließung. Fragen zu konkreten Anträgen oder Leistungsentscheidungen von Einzelfällen können hier jedoch nicht beantwortet werden.