05. Mai 2011

Innung Nord: Erfolg gegen die City-BKK

Nachdem die City-BKK zum 1. Juli abgewickelt werden soll, wird es wohl nicht mehr zu einer Entscheidung in der Auseinandersetzung zwischen der Innung Nord und der City-BKK bezüglich der Vertragspflichten und neuer Vertragsverhandlungen kommen. Dennoch hat eine einstweilige Anordnung des Landessozialgerichtes Schleswig-Holstein gegen die City-BKK große Bedeutung für die Hilfsmittelbranche. Sie zeigt, dass Krankenkassen die Leistungserbringer nach einer Vertragskündigung nicht ohne weiteres in neue, ungünstigere Verträge zwingen können und ihnen als Druckmittel dazu die Lieferberechtigung entziehen dürfen.

Mit Schreiben vom 26. Oktober hatte die City-BKK den Vertrag mit der Innung Nord zum Jahresende 2009 gekündigt. Eine Abrechnung über den Altvertrag sollte nur noch bis zum 31. März 2010 möglich sein. Dann sollten die Innungsmitglieder dem neuen Vertrag der GWQ-Service Plus AG beitreten.

Von der vertraglichen Vereinbarung, dass es ein Schlichtungsverfahren geben soll, wenn sich die Vertragsparteien innerhalb von drei Monaten nach der Kündigung nicht auf neue Vereinbarungen einigen können, wollte die City-BKK nichts wissen. Sie übertrug das Vertragsmandat an die GWQ. Diese teilte der Innung im September 2010 mit, die Vertragsverhandlungen seien aus Sicht des Verhandlungsführers ohne Ergebnis beendet. Ein Schlichtungsverfahren sei wegen der abgelaufenen Fristen nicht möglich.

Dagegen erhob die Innung Nord Klage beim Sozialgericht Lübeck, um feststellen zu lassen, dass die City-BKK zur Schlichtung verpflichtet ist und nicht einfach einen anderen Vertrag anbieten kann. Dabei bezog sich die Innung auch auf ein Schreiben des Bundesversicherungsamtes (BVA) vom Juli 2010. Darin stellt das BVA klar, dass es nach § 127, Abs. 1, Satz 2 des SGB V zwar ein Beitrittsrecht, aber keine Beitrittspflicht zu Krankenkassenverträgen gibt.

Im Februar 2011 beantragte die Innung, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Scherer, beim Sozialgericht Lübeck einstweiligen Rechtsschutz, um die Lieferberechtigung ihrer Mitglieder zu sichern. Bis zum Abschluss des Verfahrens sollte die City-BKK verpflichtet werden, die Versorgung der Versicherten zu den alten Konditionen abzurechnen. Für den Fall, dass sich nach der Schlichtung niedrigere Preise ergeben, sollten die Betriebe das zu viel erhaltene Geld zurückzahlen. Sollte man sich auf höhere Preise einigen, sollte die Kasse die Differenz ausgleichen. Nachdem das Sozialgericht dies ablehnte, legte die Innung Beschwerde ein und änderte ihre Forderung nach einstweiligem Rechtsschutz dahingehend, dass die Betriebe zumindest nach den Bedingungen des GWQ-Vertrages versorgen dürfen.

Am 5. April entschied das Landessozialgericht (LSG) Schleswig-Holstein, dass die einstweilige Anordnung berechtigt ist. Sie diene dazu, irreparable Nachteile für die Beteiligten, die durch die Dauer des Hauptsacheverfahrens entstehen können, zu verhindern. Konkret ging es darum, dass die City-BKK Kostenvoranschläge der Innungsbetriebe grundsätzlich nicht mehr genehmigt und die Versicherten auf deren wenige noch verbliebenen Vertragspartner verwiesen hatte. Mit der vom Senat ausgesprochen Verpflichtung sollte erreicht werden, dass die Mitgliedsbetriebe nicht mehr von der Versorgung der Versicherten und damit von einer späteren Geltendmachung von gegebenenfalls höheren Ansprüchen ausgeschlossen werden.

Der Senat folgte auch nicht der Argumentation der City-BKK , wonach sie nicht mehr an den alten Vertrag gebunden und damit auch zur Schlichtung nicht verpflichtet sei. Maßgebend sei, so das LSG, dass die im Jahr 2005 wirksam durch den BKK Landesverband Nord vertreten worden sei.

Mit seiner Entscheidung wollte das LSG nicht einem möglichen Schlichtungsverfahren vorgreifen. Es hat aber dafür gesorgt, dass die Betriebe der Innung Nord bis zur Abwicklung weiterhin alle Versicherten der City-BKK – nach den Konditionen des aktuellen GWQ-Vertrages – versorgen dürfen. Wolfgang Best